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Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

Baumgartner dürfte dabei ua das Faktum im Auge gehabt haben, dass er aufgrund einer Gerichtsentscheidung auch (sic) ) als Kranker zu gelten habe, und Kranke in Ketten auszuführen mit Menschenrechten schwerlich im Einklang zu bringen ist.

2. In Kenntnis, dass die im ersten Rechtsgang mit den Verfahren befassten Richterinnen sich laut Baumgartner rechtswidrig verhalten, setzte Richter Apostol die Verhandlung für den 12.2.2018 an und unterliess Maßnahmen, die vorzunehmen er gesetzlich verpflichtet.

Baumgartners Argumente: Das Gericht bzw. die Richterinnen waren an der Verfristung schuld, und nicht seine Rechtsfreundin Constanze Emesz, wie Apostol auszuführen wusste. Rechtsanwältin Emesz wurde erst nach (!!!) der 6-Monate-Frist vom Gericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie Baumgartner im Medienverfahren gegen den ORF als Pflichtverteidigerin zu vertreten habe ....

3. Mag. Baumgartner hatte vor der Verhandlung am 12.2.2018 den Richter Apostol schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass er sich weigere bei einem Gericht zu erscheinen, dass im Bereich eines Eruv gelegen.

Im gewöhnlichen Sprachgebrauch meint ein Eruv einen Zaun – real oder symbolisch – der ein jüdisches Wohngebiet umgibt. Innerhalb des Eruvs findet die Sabbatregel, nichts zu tragen, keine Anwendung.

Die Errichtung eines Eruv - weltweit (außer Israel) gibt es nur 150 Eruv - darf nicht gerichtlich durchgesetzt werden, falls ein innerhalb des Eruv Wohnender Einspruch dagegen erhebt.

Baumgartner wohnte im Eruv-Bereich ( 2. Bezirk ) und hatte gegen die Errichtung des Eruv  bei der Gemeinde Wien schriftlich protestiert.

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