5. Juli 2018 - Fortsetzung des "Baumgartner-Prozesses"

Am kommenden Donnerstag, den 5. Juli 2018, soll laut Mag. Baumgartner "einem vertraulichen Hinweis zufolge" vor dem OLG Wien ( Saal E, 11 Uhr) die am 7.Juni 2018 wegen "Unklarheiten" abgebrochene und "gegen ihm geführte Verhandlung", wie Mag. Baumgartner erklärte,  fortgesetzt werden.

Die Dauer der Verhandlung dürfte kurz sein und der Verlauf der Verhandlung solcherart, dass man - wie bei "Baumgartner-Prozessen" nahezu schon üblich -, von keinen "gerichtsüblichen Ablauf" sprechen wird können.

Nicht das seitens des schmächtigen, von langer Haft und Krankheit sicherlich auch geschwächten und in schweren Hand- und Fussketten vorgeführten Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner irgendwelche "Heldentaten" zu erwarten wären, sondern seine Begründung für die neuerliche Ablehnung des aus drei weiblichen Mitgiedern bestehenden OLG-Senates dürfte für jeden, dem Rechtsstaatlichkeit etwa bedeuten, von Interesse sein !

Dieser neuerliche Ablehnungsantrag erscheint nachvollziehbar, weil - laut Mag. Baumgartner - die drei neuerlich  abgelehnten OLG-Richterinnen den gegen sie gerichteten Ablehnungsantrag - in eigner Sache !!! - abschlägig beschieden haben ...

"Interessant" auch, dass Mag. Baumgartner, dem Autor von zwei Dokumentationen über die Justiz in Österreich, keine Ladung zur eingangserwähnten Verhandlung am 5.Juli 2018  erhalten hat, wie ihm auch keine Gerichtsbriefe mehr ausgefolgt werden ("Lex Baumgartner" ????) und ihm der Zugriff auf sein auf einem Laptop gespeichertes Beweismaterial in Umfang von  geschätzten 30.000 Seiten zu rund 1000 Verfahren - verwehrt wird:

Man nahm ihm diesen Laptop weg und forderte ihm auf , sozusagen "aus dem Gedächtnis heraus" leserliche Schriftsätze zu teilweise sehr komplizierten Verfahren - ua  Finanzgericht in Deutschland - zu verfassen ...

Laut Mag. Baumgartner wurde bezüglich von Gerichtsbriefen - entsprechend "Lex Baumgartner" ??? - verfügt, dass alle an ihm gerichteten Behörden- und Gerichtschreiben ihm nicht ausgefolgt werden, sondern der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf. 

Gleichwohl hätte man versucht, er möge den Erhalt die nicht ihm, sondern der JA-Leiterin ausgefolgten Briefe bestätigen ...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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