Innsbrucker Richter stellt Verfahrensfehler fest

In Zusammenhang mit den zahlreichen Wiederaufnahmeklagen, Strafanzeigen und anderen Klagen des österreichischen Bürgerrechtsaktivisten und Widerstandskämpfer gegen Justizwillkür, Mag. Herwig Baumgartner, hat vor wenigen Tagen ein Innsbrucker Richter nach peniblen Aktenstudium befunden:

In der Causa Baumgartner hat nicht (nur) ein Organ versagt habe, sondern sei ein Organschafts-Versagen  einwandfrei feststellbar!

Ex-BZÖ-Obmann kritisiert Justizminister

Der vormalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz übte harte Kritik an Justizminister Moser in Zusammenhang mit den Mafiaparagraphe, die vielfach Anerkennung gefunden: http://www.info-direkt.eu/2018/05/17/26950/

 

Herwig - Masser

Herwig - Brinek

Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde - angeblich aufgrund  einer Anordnung aus dem BM f Justiz - sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiß gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

Beim Staatsbesuch dabei ...

Am 23. April 2015 begrüßte  Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer seinen tschechischen Amtskollegen Präsidént Milan Zeman bei einem offziellen Staatsbesuch in der Hofburg. Wienpost-Admin war mit der Kamera dabei - alle Fotos © Alfred Nechvatal

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