Justizminister und gemeingefährlicher Häftling

Dem seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubten Mag. Herwig Baumgartner, ua Autor von zwei - sehr kritischen - Bücher über die Justiz in Österreich, verband eine nunmehr gestörte Du-Freundschaft mit (Ex)Justizminster und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter und seine Gattin waren Trauzeugen bei der Eheschließung vom Mag. Herwig Baumgartner. Die Ehe ist laut Baumgartner noch immer als aufrecht anzusehen - ein diesbezügliches "Scheidungsverfahren" ist seit beinahe einem Jahrzehnt anhänglich ....

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Mit diesen Vorbringen begründete Mag. Baumgartner seinen bei der Verhandlung am 12. Februar 2018 gestellten Ablehnungsantrag: 

Richter Apostol habe nicht nur zugelassen, dass der ihm bekannte* Mag. Baumgartner an Händen und Füssen gefesselt zur "Verhandlung" vorgeführt wurde, sondern auch alle Beweisanträge von Mag. Baumgartner abgelehnt.

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

Ashwien und Ex-BM Brandstetter

Medienprozess gegen ORF

Die drei Justizwachbeamten, die beim Medienprozess Mag. Baumgartner vs. ORF den Antragssteller Baumgarter mit Ketten gefesselt zur Verhandlung am 12. Februar 2018 am Wiener Straflandesgericht vorgeführt,  handelten ausschließlich aufgrund einer dienstlichen Anordnung: Bei Baumgartner sind höchste Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen ...

Advokatin Constanze Emesz ...

 

... vertrat auch im Prozess gegen den mehrfacher Verbrechen verdächtigen "Kohlhaupt", Mitarbeiter beim BM f Frauen und Gesundheit, die Interessen eines der Opfer des "Ministerialbeamten" - allerdings solcherart, dass  ua bei der Wiener Rechtsanwaltskammer Klage erhoben wird gegen > Advokatin Constante Emesz

Rechtslage bezüglich Verhängung der Maßnahme

 

Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.

Maßnahme-Gesetz

Beklemmende, bestürzende Gerichts-Szenen ...

 

... die fatalerweise an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

im Wiener Straflandesgericht !!!!

        Alle Fotos © Alfred Nechvatal

Von drei stämmigen Justizwachebeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Er - ein Massenmörder, ein Bombenattentäter, ein Serienvergewaltiger, ein Mitglied einer brandgefährlichen Verbrecherbande ???

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger - die beiden sind sich zuvor nie begegnet !!!! 

In Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den Pflichtverteidiger, der sich in anerkennenswerter Weise Notizen machte über ihm gänzlich unbekannte judizielle Geschehnisse.

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