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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Medien und Politik: Entscheidend ist die Balance. Gibt es in Österreich eine Gängelung von Medien?

   Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 
und der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und redakteure fand 
heute Abend eine weitere Veranstaltung in der Reihe 
"Medien.Macht.Demokratie" im Pressezentrum des Parlaments statt. Das 
Diskussionsforum widmete sich diesmal der gerade sehr aktuelle Frage 
des Verhältnisses von Politik und Medien. Gefragt wurde daher, ob man 
in Österreich von einer Gängelung der Medien durch die Politik 
sprechen müsse und wie JournalistInnen mit politisch motivierten 
Versuchen, auf die mediale Berichterstattung direkt oder indirekt 
Einfluss zu nehmen, umgehen. Erörtert wurde das von einer 
medienpolitisch erfahrenen Runde, nämlich von SPÖ-Klubobmann Josef 
Cap, dem Chefredakteur der Zeitschrift "Falter" Armin Thurnher, der 
Redakteurin der "Kleinen Zeitung" Eva Weissenberger sowie von Klaus 
Schönbach, Professor am Institut für Publizistik und 
Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Die Diskussion 
ortete Mechanismen, die in der eher kleinen Medienlandschaft 
Österreichs zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme von Politik und 
Medien aufgrund von Überlegungen der Interessenswahrung führen. Das 
könne zu einer Art der gegenseitigen Gängelung führen, die auch 
demokratiepolitisch bedenkliche Folgen habe, so der Befund. 
Chancen und Gefahren für journalistische Unabhängigkeit
Eva Weissenberger, Redakteurin und stellvertretende Leiterin im 
Wiener Büro der "Kleinen Zeitung", gab als Medienvertreterin das 
erste Einleitungsstatement ab. Es gebe derzeit Anzeichen für eine 
größere Freiheit der Medien, wie sich etwa an den Ereignisse im ORF 
ablesen lasse. Die Debatte haben einen kleinen Erfolg der ORF-
RedakteurInnen gebracht und ihre Unabhängigkeit bestärkt. Man werde 
aber erst sehen müssen, wie weit sie diese nützen könnten. Für die 
ORF-Führung sah sie eine Schwächung. Ein wichtiger Faktor sei das 
Medientransparenzgesetz, wodurch öffentliche Stellen ihre Linie der 
Inseratenvergabe offenlegen müssen. Seine realen Auswirkungen seien 
abzuwarten. Weissenberger sprach außerdem die Tendenz großer Medien 
an, ihrerseits auf die Politik Druck ausüben zu wollen. Es sei auch 
im Eigeninteresse der Medien, dass der richtige Abstand gewahrt 
bleibe, meinte sie.
Der Chefredakteur der Zeitschrift "Falter", Armin Thurnher, schloss 
sich dem Befund an, dass es nicht nur einseitig die Politik sei, 
welche die Medien gängeln wolle. Eine Verantwortung der Politik an 
demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen orte er allerdings 
dort, wo diese Geldflüsse eher in Medien nach Kriterien von 
Reichweite und Quote, als nach Gesichtspunkten von Qualität und 
journalistischer Glaubwürdigkeit lenke. Ein ähnliches nahezu 
erpresserisches Verhältnis von Medien und Politik wie jetzt habe es 
im Österreich der 1920er Jahre gegeben. Das zu große Naheverhältnis 
stumpfe die Sensibilität dafür ab, was zulässig sei, und was nicht, 
kritisierte er. Man sehe das etwa daran, dass Product Placement im 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk als völlig normal empfunden werde. 
Auch wenn die Aufregung im ORF vielleicht unverhältnismäßig zum 
Anlass war, so sei dadurch doch kritische Energie frei geworden, die 
sich hoffentlich auch auf die Debatten um Inhalte übertragen werde. 
SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die Kultur des Umgangs von Politik 
und Medien miteinander habe sich in den letzten Jahrzehnten sehr 
gewandelt. Er müsse als Politiker heute mehr denn je darauf achten, 
dass er Journalisten mit guten Argumenten von seinen Anliegen 
überzeuge, wenn er ein Medienecho finden wolle. Jeder Versuch, Druck 
auf MedienvertreterInnen auszuüben, würde sich für die Politik immer 
kontraproduktiv auswirken. Eine Partei müsse ein interessantes 
Angebot vorweisen können, wenn sie wolle, dass Medien ihre Anliegen 
aufgreifen. Cap ging auf den ORF ein und meinte, eine Privatisierung 
sei nicht der Weg, um dessen Unabhängigkeit zu stärken. Wichtig sei 
ein unabhängiger ORF, der aber auch die Möglichkeiten haben müsse, 
entsprechende Quoten erzielen zu können. Die ORF-Führung sei, nicht 
zuletzt als Resultat des neuen ORF-Gesetzes, heute wesentlich 
unabhängiger als früher und trete gestärkt auf. Eine Gängelung des 
ORF durch eine Partei mittels Personalentscheidungen sei heute 
aufgrund der geänderten inneren Struktur des ORF gar nicht mehr 
möglich, gab Cap sich überzeugt. Daher sei die Aufregung und die 
Büroleiterbestellung unverhältnismäßig. Die SPÖ sehe er davon 
jedenfalls nicht betroffen. Er selbst sei stets für einen 
unabhängigen und lebensfähigen ORF eingetreten.  
Klaus Schönbach brachte Beobachtungen eines Medienwissenschaftlers 
zur österreichischen Medienlandschaft in die Diskussion ein. Eine 
gewisse Symbiose von Politik und Medien finde sich in vielen 
demokratischen Ländern. In Österreich sei aber diese gegenseitige 
Gängelung ausgeprägter als anderswo. Das müsse nicht an sich 
besorgniserregend sein, solange die Balance gewahrt bleibe. Er wolle 
aber drei Faktoren festhalten, welche diese Balance gefährden 
könnten. So sei seines Wissens Österreich das einzige Land, in dem 
Stiftungen geheim bleiben könnten. In Österreich werde auch zu wenig 
darauf geachtet, dass Anzeigen von Interessensvertretungen oder 
Parteien in Printmedien deutlich von der Berichterstattung abgegrenzt 
werden. Medien seien in Österreich auch viel stärker als anderswo 
einem politischen Lager zuordenbar, seien also stark politisiert. Das 
führe zu Selbstselektionsmechanismen, die verhinderten, dass gewisse 
Themen aufgegriffen werden. Gegen diese Tendenzen brauche es 
"Aufbrechmechanismen". Seiner Ansicht nach seien das erstens mehr 
Transparenz, etwa bei Inseraten und der politischen Linie. Er sei 
weiter überzeugt, dass die Kommerzialisierung medienpolitisch auch 
ihr Gutes habe. Themen würden dann nach dem Nachrichtenwert 
beurteilt, nicht aufgrund der politischen Opportunität. Das bringe 
etwa Skandale schneller an die Öffentlichkeit. Und nicht zuletzt sei 
die Professionalisierung der Ausbildung von JournalistInnen ein 
wesentlicher Faktor. Gut geschulten Journalistinnen und Journalisten 
falle es leichter, sich gegen Einmischungsversuche von außen in ihre 
Arbeit oder Wünsche, die man an sie herantrage, abzugrenzen. Sie 
müssten die Fachleute für Informationen sein, formulierte es 
Schönbach.  
Ist der Boulevard gegenüber den Qualitätsmedien zu stark?
In der anschließenden Diskussion wurde das Thema, inwieweit der 
Journalismus in Österreich Druck ausgesetzt sei, vertieft. 
Medienvertreter im Publikum wiesen darauf hin, dass die Finanzierung 
der Medien durch Anzeigen selbstverständlich gegenseitige 
Abhängigkeitsverhältnisse ausbilde. Dabei kam auch die Frage der 
Medienkonzentration in Österreich zur Sprache sowie das 
Kräfteverhältnis zwischen Boulevard- und Qualitätsmedien. Armin 
Thurnher meinte, die SPÖ verfolge eine Linie, eher Boulevardmedien zu 
unterstützen, und befördere damit populistische Reflexe. Josef Cap 
meinte, es gebe eine solche unterstellte Strategie sicher nicht. Die 
SPÖ sei vielmehr bemüht, mediale Titelvielfalt und damit 
Meinungsvielfalt zu bewahren. Versuche der Einflussnahme auf Medien 
hätten Tradition und seien zudem quer durch alle Parteien zu finden 
seien. Wichtig seien daher gute gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im 
ORF sei es jedenfalls eindeutig gelungen, diese herzustellen und 
damit mehr journalistische Freiheit zu schaffen. 
Eva Weissenberger meinte, persönlichen Druck habe sie nie erlebt, 
aber sie sehe Mechanismen, wonach "journalistisches Wohlverhalten" 
sich eher karrierefördernd auswirke. Klaus Schönbach meinte, es habe 
medienpolitisch bedenkliche Aspekte, wenn einzelne Verleger in 
Österreich sehr stark nach eigenem Gutdünken über die Linie der von 
ihnen geleiteten Medien bestimmen könnten und nicht das 
Rechercheergebnis seiner JournalistInnen den Ausschlag gebe, was 
letztlich berichtet werde. 


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