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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Verfassungsgerichtshof 

Aufgrund eines Eintrages im  Wienpost-Gästebuch   (Ludwig Reinthaler, 26.10.2010) wurden wir auf ein 30seitiges Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der uns bis dato eigentlich nur namentlich bekannten Bürgerliste "Die Bunten" aufmerksam.

In Kürze wird zu dieser VfGH-Entscheidung und einer scheinbar in keinem sachlichen Zusammenhang stehenden, bereits im Stadium der Begutachtung befindlichen Gesetzesänderung Stellung genommen.

Zum 30seitigen > VfGH-Erkenntnis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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