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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

USA | Barack Obama | Verfassungsrechte | DNAA | Freiheit | Menschenrechte |  

Freiheit und Verfassung in den USA
 

Während Millionen Amerikaner Silvester feierten hat Präsident Barrack Obama den NDAA unter-schrieben. Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde.

Der National Defense Authorization Act wird dem US-Militär die Befugnis geben, jede Person, die verdächtigt wird, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein, festzunehmen und für eine unbestimmte Zeit an einem geheimen Ort festzuhalten. Wie beim Patriot Act hätte eine solche Person keinerlei Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger. Zudem muss gegen eine solche Person noch nicht einmal Anklage erhoben werden.

Vor einigen Wochen hatte Obama gedroht gegen den NDAA sein Veto zu einzulegen. Obama war auch derjenige, der gesagt hatte, er würde Guantanamo schließen, falls er zum Präsidenten gewählt würde.

 

 

 

 


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