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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Amtsmissbrauch | Untreue | NÖ-Jugendamt | Obsorgerechte | Gutachter | Pinderits | Feminismus | Korneuburg |  

Am 16.1.2012 wurde beim Landesgericht Korneuburg eine Verhandlung gegen zwei Mitarbeiter des Jugendamtes abgeführt.

Den beiden Angeklagten wurde zur Last gelegt das 

Verbrechen des Amtsmissbrauchs iS § 302 StGB und Verbrechen der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung iS § 153/313  StGB.  

Nach einer ursprünglich von 10.45 Uhr bis 12.45 Uhr anberaumten, tatsächlich bis knapp 16 Uhr dauernden Verhandlung wurden beide Angeklagten bezüglich des Verbrechens des Amtsmissbrauchs freigesprochen !!!!

Zum Untreue-Vorwurf haben sich Richter und seine Schöffen einiges einfallen lassen.

 Verfahrensablauf* und Verfahrensausgang rief bei Prozessbeobach-tern großes "Unbehagen" hervor, daß nur durch die  Frohbotschaft gemildert werden könnte, dieser Prozess sei das letzte judizielle "Auftreten" des Leiters des Schöffengerichtes gewesen.

* U.a.war zu bemängeln, dass die Verhandlung im Saal 7 durchgeführt wurde - den mutmaßlich kleinsten Saal des LG Korneuburg mit lediglich einer Sitzreihe für 10 Personen. Zahlreiche Zuhörer, die keinen Sitzplatz  hatten, wurden vom Richter zunächst ziemlich barsch aufgefordert. den Saal zu verlassen. Später liess er es zu, dass etliche Zuhörer, darunter Medienvertreter auf den Boden sitzend der Verhandlung folgen konnten.

 

  Foto © Alfred Nechvatal

Leidensgenossen und Vertreter von Kinderschutzvereinen bekunden vor dem Landesgericht Korneuburg Ihre Solidarität mit den um seine Rechte kämpfenden Jörg C.  

    Fotos © Alfred Nechvatal

Das Medieninteresse war beachtlich. 

 Foto © Alfred Nechvatal

Der um seine Rechte kämpfende Jörg C. und sein Rechtsvertreter Dr. Hauer.

 Foto © Alfred Nechvatal 

RA Dr. Hauer, Staatsanwältin, Schöffen (unkenntlich gemacht ) und der Richter. 

 Foto © Alfred Nechvatal

Die beiden Angeklagten und "Streeptease" des ansonst sehr peniblen Richters.*

* Ein bei der Generalprokuratur tätiger Staatsanwalt wurde einmal vom  OGH-Präsident strenge gerügt, weil er ( im Hochsommer ) nach einer Verhandlung am Gang mit der Amtsrobe über den Arm angetroffen wurde. Der solcherart gescholtene (aber durchaus sympathische) Generalprokura-tor wusste diese Geschichte während einer Verhandlungspause in einem Verfahren vor dem OGH mitzuteilen.

Chronologie der Geschehnisse, die zum Strafverfahren führten, 

basierend auf eine vierseitige Darstellung, die Guido Löhlein, unermüdliches Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Vereins "Kinder haben Rechte", unter Medienvertretern verteilte.

Die meisten der in dieser Informationsschrift angeführten Fakten wurden in der Verhandlung irgendwie erörtert - die Betonung liegt auf irgendwie.

1) Anträge auf Übertragung der alleinigen Obsorge

Im Herbst 2009 beantragen die geschiedenen Eltern der beiden Mädchen Isabelle und Kimberley beim zuständigen Bezirksge-richt jeweils für sich die Übertragung der alleinigen Obsorge.

2) Familienpsychologisches Sachverständigen-Gutachten

Im Jänner 2009 stellt die Gutachterin beim Vater "gute Stress-bewältigungsmechanismen bei geringer Aggression" fest und befürwortet die Übertragung der alleinigen Obsorge an dem Kindesvater.

3)  Ergänzungsgutachten

Eine weitere Gutachterin bestätigt im Juni 2009 das Erstgut-achten, wobei sie hinsichtlich der Kindermutter ausführt, dass diese "ein höchst auffälliges, auf ihre eigenen Bedürfnisse be-dachtes Verhalten gezeigt." 

4) Beschluss des Bezirksgerichts

Im Juli 2009 werden dem Kindesvater vom Gericht das alleinige Obsorgerecht übertragen.

5) Rekurs der Kindesmutter

Der Rekurs der verhaltensauffäligen Kindesmutter gegen die Entscheidung, ihren Ex-Gatten die alleinigen Obsorge zu übertragen, wird in Oktober 2009 vom Landesgericht abge-wiesen.

6) Rechtskraft der BG-Entscheidung 

Mit 25. Nov. 2009  erwächst das von der Kindesmutter zwar vehement, aber erfolglos bekämpfte Urteil in Rechtskraft - der Kindesvater hat das alleinige Obsorgerecht über die beiden aus der geschiedenen Ehe stammenden Mädchen Isabelle und Kimberley.

7) Das Jugendamt tritt - erneut - in den Ring 

Am 10. Dezember 2009, wenige Tage nachdem die Entschei-dung, dem Vater das alleinige Obsorgerecht zu übertragen, Rechtskraft erlangt hatte, gibt es eine "Fallbesprechung" mit der klinischen und Gesundheitspsychologin, der verhaltesauf-falligen Mutter und den Kinder.

Der laut rechtskräftigen Urteil gesetzliche Vertreter der Mädchen, der Kindesvater, wird zweckdienlicherweise über dieses konspirative Treffen NICHT informiert. 

Im Protokoll dieser "Fallbesprechung" weiss die Gesundheitspsychologin festzu-halten, dass der Vater "als gewaltätig und unberechenbar gilt" - natürlich ohne daß sie den Vater jemals kontaktiert hätte.

Desweiteren weiss die Expertin darzulegen, dass "Mutter und Kinder nach dem jahrelangen Scheidungsstrapazen wieder zur Ruhe kommen müßten ... 

( Diesem "Ruhebedürfnis" entsprechend wurde ein am 25. Nov. 2009 mit rechtskräftigen Urteil abgeschlossenes Verfahren auf anderer Ebene jahrelang weitergeführt ..)

Eine "Regelung der Obsorge und Stärkung der Wertschätzung der Kindesmutter sowie eine Beruhigung der Trennungspro-blematik erscheinen unbedingt not-wendig, um eine weitere Verunsicherung der "Kernfamilie" zu vermeiden", weiss die Expertin darzulegen.

Die Beurteilung, wieso die Expertin angesichts einer rechtskräftigen Entscheidung bezüglich der Obsorge noch immer von einer "Regelung der Obsorge" phantasiert, sollte weniger ( vielleicht auch ) von einem Juristen, sondern (auch) von einem Psychiater vorgenommen werden.

8) Die Kindesmutter wird neuerlich aktiv

Offenkundig dem "Ruhebedürfnis" entsprechend erhebt am 14. Jänner 2010  nunmehr die Mutter die Anschuldigung, der Kindesvater hätte einer der Töchter an den Haaren gezogen.

Sie taucht mit den Kindern unter, die Mädchen kommen in dieser Zeit ihrer Schulpflicht nicht nach. Das Jugendamt ist für den Kindesvater nicht erreichbar.

Eine offenkundig begründete Strafanzeige wegen Kindesent-ziehung wird von der zuständigen Polizeiinspektion "nicht angenommen".... 

9) Bezirksgericht: Tagsatzung 27. Jänner 2011

Bezüglich dem Untertauchen der Kindesmutter mit den Kindern ( ad 8) wird die diesbezügliche Frage von der Rechtsvertre-terin der Kindesmutter dahingehend beantwortet, dass "die Jugendwohlfahrt dies ihrer Mandantin aufgetragen habe".

10) Antrage der Mutter und der Jugendwohlfahrt

Die Kindesmutter beantragt am 28. Jänner 2010 die Übertragung der vorläufigen Obsorge.

Gleichen Datums ist der Antrag der Jugendwohlfahrt auf Ubertragung der Obsorge an das Land Niederösterreich.

Auf Drängen der Rechtsvertreterin der Mutter wird eine Sofortmaßnahme von Seiten der Jugendwohlfahrt veranlasst.

11) Gutachterin widerlegt zweckdienliche "Aggressionsbehauptungen"

Am 28. Jänner 2010 langt beim Bezirksgericht ein Gutachten ein, in dem die Sachverständige dem Vorbringen der verhaltensauffälligen Mutter widerspricht und feststellt, dass beim Kindesvater keine Aggression festgestellt wurde und der Kindesvater durchaus Erziehungskompetenz hat.

Weiters wird von der Sachverständigen darauf hingewiesen, dass "die Mutter aus ihrer Persönlichkeit heraus nicht akzeptiert, dass die Ubertragung der Obsorge an den Vater zu bevorzugen wäre".

Mit diesen Feststellungen wird die Richtigkeit des in Rechtskraft erwachsene Urteil des Bezirksgerichts vom 25. November 2009 untermauert.

12) Einstellung des Ermittlungsverfahren

Am 14. Februar 2010 wird ein aufgrund der Vorbringen der verhaltensauffälligen Mutter initierte Ermittlungsverfahren gegen den Kindesvater eingestellt.

13) "Machen sie sich keine Sorgen"

Im August 2010 macht ein Zeuge die Aussage, dass "die DSA der Jugendwohlfahrt der Kindesmutter gegenüber erklärt hat, sie brauche sich keine Sorgen zu machen, denn bevor der Kindesvater die alleinige Obsorge bekommt, werde die Jugendwohl-fahrt einschreiten und die Obsorge übernehmen". 

Der Anwalt des Vaters bestätigt, dass "von Seiten der Gegenvertreterin mitgeteilt wurde, dass die Kindesmutter vor der Verbringung der Kinder - sprich Entziehung von Minderjährigen aus der Obhut des gesetzlichen Vertreters - mit der Jugend-wohlfahrt Kontakt hatte und die Jugendwohlfahrt über dieses rechtsverletzende Vorhaben informiert war". 


Zwischenbemerkungen

Einem normal denkenden Leser wird nicht verständlich sein, wieso 2010, 2011 "Erwägungen" angestellt werden bezüglich  einer Obsorge, die bereits mit der am 25. November 2009 in Rechtskraft ergangenen Entscheidung des Bezirksgericht dem Kindesvater übertragen wurde ....

Nun ja - der Mensch denkt und der Parteiapparat lenkt. ( Und internationale Agenturen schränken ihr Vertrauen gegenüber dem angeblichen Rechtsstaat Österreich ein - mutmaßlich auch wegen mangelnder Rechtssicherheit.)

Dass die Volksanwaltschaft mit diesem Fall befasst war, ein vernichtendes Urteil über die nahezu unfassbaren Vorgänge fällte und sich auf die Seite des Vaters stellte, davon später.

Kenner österreichischer Justiz-Usancen werden wohl kaum darüber erstaunt sein, dass bei der "Verhandlung" am 16. Jänner 2012 vor dem LG Korneuburg nicht jene Person in Erscheinung trat, zu deren Gunsten ein rechtskräftiges Urteil ausgehebelt wurde - die verhaltungsauffällige Kindesmutter, deren Glaubwür-digkeit von mehreren Sachverständigen begründet angezweifelt wurde.  

Der Verdacht, die Kindesmuttter hätte die beiden Angeklagten zu ihren Straftaten verleitet, hätte sich aufdrängen müssen.

Eine Vernehmung der Kindesmutter bei der Verhandlung am 16. Jänner 2012 wäre daher im Sinne einer Aufklärungspflicht ein Muss gewesen. 

Anstelle einer Zeugenaussage der verhaltensauffälligen, von Sachverständigen als wenig glaubhaft klassifizierten Kindesmutter wurde als zweckdienlich erachtet, die logischen Denkgesetzen zufolge ebenfalls nicht sehr glaubhaften protokollierten Behauptungen der Kindesmutter zu verlesen ...

Kein Wunder also, dass der Verfasser dieses Berichtes während der fünfstündigen "Verhandlung" nicht einmal für den Bruchteil einer Sekunde das subjektive Gefühl hatte, Zeuge eines rechtsstaatlichen Vorganges zu sein.


14) Weiteres Gutachten 

November 2010 stellt ein weiterer Gutachter fest, dass "Zweifel an der Aussage-würdigkeit der Kindesmutter in Bezug auf Gewaltanwendungen des Vaters in dieser drastisch vorgebrachten Form angebracht sein."

Unter weiters, "derzeit findet eine Matriarchalisierung der Bindung der Kinder an einen der Elternteile statt, die unter Rücksichtnahme auf Kinderwohlkriterien nicht zu rechtfertigen sind. Wünsche und Willen der Kinder werden zuwenig berücksichtigt und gefördert."

In Abschnitt des Interviews mit der Kindesmutter alleine wird deutlich, "mit welcher Bestimmtheit die Kindesmutter die angeblichen Misshandlungen und sexuellen Nötigungen bekräftigt und zwar in einer Dimension, wie sie nicht einmal in den Aussagen in den Protokollen und schon gar nicht in Gegenwart der Sach-verständigen preisgegeben wurden."

Der Zweitgutachter empfiehlt, dass die Kinder in der Obsorge des Vaters bleiben, weil keine Begründung für einen Entzug der Obsorge zu finden ist."

Weiters kritisiert der Gutachter das Jugendamt, "das ohne konkrete Unter-suchungen und ohne Einbeziehung des Kindesvaters , die Gewaltmeldungen aufnahm, und daraus hypothetische Befundergebnisse abgeleitet hat."

"Durch die kurzen und rein auf Aussagen der Kindesmutter basierenden Schluss-folgerungen werden die Ergebnisse der Gutachten und der Beschluss des Bezirks-gerichts in ihrer Durchsetzbarkeit blockiert."

15. Strafanzeigen

Februar 2011 erstattet der Kindesvater Strafanzeigen gegen den Amtsleiter, die DSA und die klinische Gesundheitspsychologin des Jugendamtes.

16. Volksanwaltschaft

Der berechtigten Rüge der Volksanwaltschaft lag zu Grunde:

Nachdem das Bezirksgericht die alleinige Obsorge dem Kindesvater übertragen hatte, behauptete die Kindesmutter Schreckliches, dass ihr seitens des Kindes-vaters widerfahren sei.

Diese Behauptungen der von Gutachtern durchwegs als unglaubwürdig klassifi-zierten Kindesmutter wurden als amtliche Feststellungen ( !!) gehandelt und der Antrag gestellt, kraft einer Notmaßnahme (!!) dem Kindesvater die Obsorge entziehen und dem Jugendamt die Obsorge zu übertragen ( um sie an die von Jugendamt verhätschelten Kindesmutter weiterzugeben .... ).

 

 

 

 

 


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