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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

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Wien, am 28. Juni 2011/GE
 
Streit in Prag über EU-Charta
 
Eine innenpolitische Kontroverse in der Tschechischen Republik könnte die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitritts verzögern. Prag verlangt, dass der kroatische Beitrittsvertrag gemeinsam mit einer Klausel ratifiziert wird, die die EU-Grundrechtecharta für die Tschechische Republik außer Kraft setzt.
 
 
 
Auf dieser Forderung hatte Präsident Václav Klaus bestanden. Er begründete sie mit der Befürchtung, Vertriebene könnten unter Berufung auf die Grundrechtecharta auf Herausgabe ihres Eigentums klagen. Erst als Prag vom EU-Rat die Zustimmung zu einer solchen Klausel erhielt, unterschrieb Klaus vor zwei Jahren den Lissabon-Vertrag. Um sie in Kraft zu setzen, muss sie allerdings ratifiziert werden, was gemeinsam mit dem kroatischen Beitrittsvertrag geschehen soll.
 
 
 
Nicht der Beitritt Kroatiens zur EU, sondern die Ratifizierung dieser Klausel stößt jetzt auf den Widerstand der tschechischen Linksopposition. Sie argumentiert damit, dass die Ablehnung der EU-Grundrechtecharta die tschechischen Arbeitnehmer gegenüber denen anderer Länder benachteiligen würde.
 
Der konservative Ministerpräsident Petr Nečas hält dagegen, dass den tschechischen Unternehmen daraus ein komparativer Vorteil erwachse. Die Ratifizierung erfordert eine Mehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten und Senatoren, die ohne die Zustimmung wenigstens eines Teils der Opposition nicht erreicht werden kann.
 
Quelle: FAZ, 24. Juni 2011
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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