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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

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                                                                                                          Wien, am 9. März 2010

 

Tschechische Meldungen über Politikerreaktionen auf Grußwort Dr. Heinz Fischers

Utl.: ÖVP-Vertriebenensprecher NR-Abg. Kapeller entsetzt über Reaktionen aus Prag

 

Wohlwollend zur Kenntnis nimmt der ÖVP-Vertriebenensprecher NR-Abg. Norbert Kapeller die jüngsten Stellungnahmen von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der die umstrittenen „Beneš-Dekrete“ als „schweres Unrecht“ sieht. „Ich erkenne hier einen deutlichen Paradigmenwechsel der SPÖ und des Präsidenten und sehe darauf aufbauend neue Chancen darin, gemeinsam mit dem Koalitionspartner neue Wege in einer aktiven Vertriebenenpolitik zu gehen“, freut sich Kapeller auf die politische Aufbruchsstimmung in der SPÖ.

 

Entsetzt zeigt sich der ÖVP-Vertriebenensprecher hingegen jedoch über die postwendend erfolgten Meldungen aus Tschechien. „Was hier wiederum  –  und das leider parteiübergreifend –  an Unfug und Geschichtsfälschung hinausposaunt wird, ist in jeglicher Hinsicht untragbar“, ärgert sich Kapeller.

 

„Wenn von tschechischer Seite die Ausnahmeregelung beim Lissabon-Vertrag, sprich die  „Vaclav-Klausel“, als „weitsichtig“ und „nützlich“ bezeichnet wird, die Beneš-Dekrete, das Potsdamer Abkommen und die österreichische Herkunft Hitlers miteinander verquickt werden, dann dreht sich mir der Magen um“, so Kapeller.

 

„Der Tag ist ohnehin längst überfällig, an dem sich auch die tschechische Politik der historischen Verantwortung wirklich stellt. Die lineare Fortsetzung der Politik von Vaclav Klaus wird in einem zusammenwachsenden Europa und in einer Wertegemeinschaft geradewegs aufs Abstellgleis führen. Am Ende des Weges wird die tschechische Politik Unrecht eingestehen und Entschädigung leisten müssen“, so der ÖVP-Vertriebenensprecher Kapeller.

 

In der Zwischenzeit ist die Größe und Dichte der Aufregung in Prag bekannt geworden – berichtet Zeihsel: Es begann bereits am 4. März 2010 mit einer CTK-Meldung, es folgten Nachrichtenmeldungen des Tschechischen Rundfunks und Fernsehens. Bereits um 16 Uhr sendete „Radiožurnal“ die Nachricht mit einem Kommentar. Auf der Nachrichtenhomepage „Seznam.cz“ entstand eine Diskussion, an der sich in Kürze 323 Leser beteiligten und es gab auch Abstimmungsmöglichkeiten – wo zur Meinung der Leserin Tatjana Trnkova aus Komotau „Ich bin für die Aufhebung der Dekrete“ 163 Leser ablehnend reagierten.

 

Dann folgten die Politiker-Aussagen: Vaclav Klaus sieht die Fischer-Aussagen als Wahlkampf, sein Sprecher Radim Ochvat verteidigte die Klaus-Klausel zum Lissabon-Vertrag, empört zeigte sich der Vorsitzende der ODS, Mirek Topolanek und der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroŭbek sieht einen „Exzess, der die tschechisch-österreichischen Beziehungen beschädigen kann“. KP-Fraktionschef des Abgeordnetenhauses, Pavel Kovačik, vermutet, dass Fischer bei „ultrarechten Kreisen“ Sympathien erwecken wollte. Ex-Premier Miloš Zeman sieht einen Völkermordversuch der Deutschen gegenüber dem tschechischen Volk und die Vertreibung daher für gerechtfertigt. Die Ex-Europaabgeordnete und Parteivorsitzende von „Suverenita“, Jana Bobošikova, rief die tschechischen Politiker zum Protest gegen die Fischer-Aussage zu den Beneš-Dekreten („schweres Unrecht“) auf und richtete die Telefon Nr. 00420-602 643 696 für die „entrüsteten Bürger“ ein. Für den tschechischen Außenminister Jan Kohout ist die Frage der Beneš-Dekrete abgeschlossen, der Chef der neuen Partei TOP 09 Karl Schwarzenberg stellte fest, dass diese Frage in Österreich eine Rolle spiele. Für Minister für Menschenrechte, Michal Kocáb sind die Beneš-Dekrete ein Tabuthema. Der tschechische Interims-Ministerpräsident Jan Fischer verteidigte die Stellung der Regierung zu den Dekreten, hat aber das Grußwort seines Namensvetters im vollen Wortlaut studiert und Gefallen an der Passage gefunden, wo es heißt … man dürfe Konflikte und Streitigkeiten weder verschönern noch verleugnen und die Überwindung von Gegensätzen aus der Vergangenheit und eine Annäherung nicht mehr aufhören sollten …

Es folgten auch aufklärende Berichte zum 4. März 1919 – diese Tatsache ist der tschechischen Öffentlichkeit absolut unbekannt – Lidove noviny berichtete darüber und der Historiker Oldřich Tuma in der Mlada fronta dnes. Die KP-Zeitung Halo noviny schreibt von Vorwahlpopulismus des österreichischen Bundespräsidenten und einer skandalösen Äußerung. Die Kandidatin der KP in Pardubitz, die Historikerin Jitka Gruntova – sie kämpft seit Jahren gegen das Gedenken an den Sudetendeutschen Oskar Schindler (Film: Schindlers Liste/Judenrettung) und fordert den Austritt aus der EU, wenn es nicht zu einer negativen Reaktion der EU zu Fischers Äußerung käme. Der Professor für internationales Recht an der Karlsuniversität, Miroslav Potočný, erinnerte daran, dass die CR keine Kriegsreparation bekommen habe – eine Drohung, mit der Deutschland gerne gefügig gemacht wird!

6.3.2010

In der Mlada fronta dnes meint in einem Kommentar Vladimir Kučera, dass die tschechischen Reaktionen auf Bundespräsident Fischers Grußwort eher seiner Kontrahentin Barbara Rosenkranz nützen. In der Lidove noviny wird von Luboš Palata – wie in allen Zeitungen der CR – über die Entscheidung als Völkermord an den Armeniern im US-amerikanischen Kongress – auch an die Vertreibung der Sudetendeutschen erinnert.

Der Vorsitzende des ZK der KP, Stanislav Grospič, warnt vor den Bemühungen um die Infragestellung der Nachkriegsordnung und ist einmal mehr für den Verbleib der Beneš-Dekrete in der Rechtsordnung. Im Lidové noviny (8.3.2010) meint Bohumil Dolezal, Fischer habe Recht mit seiner Kritik an den Beneš-Dekreten. Er habe nur hervorgehoben was die österreichische Seite schon vor der EU-Aufnahme der Tschechischen Republik festgestellt habe. „Die hysterischen tschechischen Reaktionen auf Fischers kritische Worte beweisen, dass es uns Tschechen in den zwanzig Jahren der Freiheit nicht gelungen ist auf politischer Ebene ein bisschen weiterzukommen, das ist beschämend!“

Im Právo hat ein Sprecher des slowakischen Staatspräsidenten Ivan Gašparovič eine Infragestellung der Beneš-Dekrete verurteilt!

 

Dazu meint Gerhard Zeihsel, der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), dass die Wahlen im Mai in der CR viele Politiker und Medien dazu verleitet haben, billiges politisches Kleingeld zu wechseln. Es zeige sich immer wieder, dass nur einvernehmlich geregelte Probleme aus der Welt zu schaffen sind!

 

 

 


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