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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Wien, am 11. Feber 2011

UN-Menschenrechtsausschuss lässt Klage Sudetendeutscher nicht zu

Utl.: So ließe sich auch ein Bankraub rechtfertigen

Das oberösterreichische Neue Volksblatt veröffentlichte gestern, 10. Feber 2011, folgenden Bericht von Manfred Maurer:

Eine Gruppe von 47 Sudetendeutschen, darunter zwei Oberösterreicher, ist vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss mit einer Beschwerde gegen Tschechien gescheitert.
 
Sie hatten auf Rückgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Beneš-Dekrete konfiszierten Eigentums geklagt. Ihr Anwalt Thomas Gertner argumentierte, dass die Vertreibung aller Sudetendeutschen und die Einziehung ihres Vermögens eine „ethnischen Säuberung“ war, weshalb die Konfiskationen null und nichtig seien.
 
Das Genfer UNO-Gremium hat nun gegen die Sudetendeutschen entschieden. Es ging dabei auf die Frage, ob die Vertreibung eine „ethnische Säuberung“ war, erst gar nicht ein. Vielmehr folgte der Ausschuss dem tschechischen Einwand, wonach die inkriminierten Ereignisse lange vor dem Inkrafttreten des Menschenrechtspaktes stattfanden.
 
Der Pakt könne nicht rückwirkend angewendet werden. Außerdem sei eine Enteignung „ein abgeschlossener Geschehensablauf, der keine noch andauernden Wirkungen mehr aufweist.“ Die Beschwerde wurde daher abgewiesen
 
So ließe sich auch ein Bankraub rechtfertigen
 
Für die Betroffenen klingt der Bescheid wie ein Hohn: „Mit derselben Argumentation könnte man auch einen Bankraub rechtfertigen“, meint einer der Betroffenen. Auch ein Bankraub sei nach vollbrachter Tat ein „abgeschlossener Geschehensablauf, der keine noch andauernden Wirkungen“ aufweist. Es sei denn, man betrachtet die Wirkung des Vermögensentzuges, den die Bank erleidet, als andauernd. Im Fall der Sudeten-deutschen sah man das in Genf nicht so.
 
Obwohl die Sudetendeutschen mit ihren Restitutionsforderungen gegen Tschechien auch schon beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg abgeblitzt sind, will sich ihr Anwalt noch nicht geschlagen geben. Gertner räumt zwar eine formale Niederlage ein, sieht aber in der Sache einen wichtigen Erfolg. „Wir kennen nun die Denkweise des Ausschusses und können in anderen Verfahren entsprechend argumentieren“, so Gertner zum VOLKSBLATT.
 
Die nächste Beschwerde werde folgen. Das Wort Restitution werde darin nicht mehr vorkommen. Vielmehr wollen die Sudetendeutschen nun ihre Rehabilitierung einfordern. Sie sehen nicht ein, dass sie durch die Beneš-Dekrete pauschal auf eine Stufe mit NS-Verbrechern gestellt werden. Darum ging es den meisten Beschwerde-führern ohnehin von Anfang an: Um die Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts …
 
Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hatte bereits am  28.10.2010  über die seit Herbst 2007 anhängige Beschwerde entschieden. Erst am  3.2.2011  wurde sie übersandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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