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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Israelische Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, Machsike Hadass, Jüdischer Schulverein, Gabriel Lansky, Bezirksgericht Leopoldstadt, Exekutionsvereitelung

Im weltweit diskutierten Wiener Schulmädchen Skandal wurde vom Bezirksgericht Leopoldstadt dem 61. Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe stattgegeben und neuerlich eine Beugestrafe von 100.000 Euro verhängt.

Ingesamt wurden bisher Beugestrafen von fast 3 Millionen Euro ausgesprochen.

Zu den vom Advokat Lansky verfassten "Einwendungen" gegen die Eintreibung der Beugestrafen stellte das Gericht fest, dass sie irrelevant seien.

Wie man ein eindeutiges Verbrechen - Exekutionsvereitelung nach § 162 StGB - als "Umgehungsgeschäft" verniedlichen kann, ist nicht leicht nachvollziehbar.

 

 

 

 


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