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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Wien, 20. Juöi 2010

Strafverfahren gegen Gerd Honsik wegen § 3 g Verbotsgesetz 

Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 303

 

Nach einem chaotischen Verlauf - die PRESSE spricht in ihrer Print-Ausgabe vom 21.Juli 2010 davon, dass die Verhandlung vor dem Abbruch stand - wurde die bis 16 Uhr anberaumte Verhandlung bereits um 14 Uhr aufgrund turbolenter Vorgänge und  den 65 angekündeten Beweisanträgen der Verteidigung auf den 9. September vertagt.

Richter Adreas Böhm lieferte sich mit dem greisen Verteidiger Dr. Schaller Schreiduelle und entzog ihm schließlich das in der StPO vorgesehene Recht, eine Replik auf den Eröffnungsvortrag des Anklägers zu halten.

Den zweiten Verteidiger, Dr. Herbert Orlich, drohte Richter Böhm mehrfach mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer und verbannte ihm schließlich in den Zuschauerraum, nachdem Rechtsanwalt Orlich mit klaren Worten - durch Böhm mehrfach unterbrochen - die Geschworenen auf schwerste Verfahrensmängel aufmerksam gemacht hatte. 

Andreas Böhm - ihm zur Seite standen die Richterinnen Sonja Weiss und Martina Spreitzer-Kropiunik - war mit der Leitung dieses Verfahrens eindeutig überfordert. Die Verhandlung wurde mehrfach zwecks "Beruhigung" unterbrochen.

Zwischenbemerkung: Andreas Böhm dürfte - unter Bedachtnahme auf rechtsstaatliche Normen -zwar mit der Leitung von politischen Prozessen überfordert sein, nicht jedoch mit der Prozessführung gegen Homosexuelle laut Schwulen-Praktikanten Marcus Oswald  >> Homoprozess 

Gerd Honsik wird vom Staatsanwalt Apostol des Verbrechens nach § 3 g Verbotsgesetz beschuldigt aufgrund der von Honsik verfassten Bücher "Schelm und Scheusal" und "Der Juden Drittes Reich", die beim vorange-gangenen Verfahren "zur Vermeidung von Verfahrensverzögerung" (sic) ausgeschieden wurden ...

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Staatsanwalt Stefan Apostol den Angeklagten Gerd Honsik als "Blender", "Geschichtsfälscher" und "Propa-gandamaschine", dessen bisher 21 Verurteilungen eine "bedeutende Verbrecherkarriere" darstelle.

Verteidiger Herbert Schaller replizierte, dass sein Mandant "kein asoziales Element".sei, "immer in Arbeit gestanden" sei und eine Familie gegründet habe. Seine drei Kinder sowie seine acht Enkel seien allesamt "anständige Menschen" und "gut erzogen".

Dem Ankläger Apostol wurde von der Verteidigung wie auch vom Angeklagten zu Recht der Vorwurf  gemacht, in Mißachtung seiner gesetzlichen Verpflichtung auch Entlastendes für den Angeklagten zu erforschen, bewußt nur Negatives über den Angeklagten Gerd Honsik verbreitet zu haben.

Als Dr. Schaller die viele Jahre zurückliegenden Verurteilungen etwas zu zerpflücken begann, sah sich Richter Böhm veranlasst die Rede des Verteidigers brüsk zu unterbrechen und ihm lautstark aufzufordern "endlich zur Sache zu sprechen".

Befremdlich, dass der zur Objektivität verpflichtete Richter den Herrn Ankläger mit sichtbarer Interesse zuhörte bei dessen die Geschworenen negativ beeinflussenden einseitigen Darstellung der 21 mehrheitlich wegen unbedeutender Delikte erfolgten Vorstrafen, jedoch sofort den Verteidiger unterbrach, wenn dieser den Geschworenen die Vorstrafen näher erläutern wollte.

Auch bei seinen weiteren Ausführungen wurde Anwalt Schaller unzählige Male vom Richter auf eine Art und Weise unterbrochen, dass man den Eindruck gewinnen konnte in Dr. Schaller einen Schulbuben und nicht ein Organ der Rechtspflege zu erblicken.

Diese Ansicht dürfte auch eine Zuhörerin gewesen sein, die aufgrund einer entsprechenden Äusserung von der beisitzenden Richterin Sonja Weiss des Saales verwiesen wurde.

Nach fast zwei Stunden unerquicklichen Szenen, Schreiduelle und einem vom Richter Böhm ausge-sprochenen Verbot, demzufolge Dr. Schaller seine Replik nicht mehr fortsetzen durfte, verordnete Richter Böhm etwas entnervt die erste Verhandlungspause.

Nach Wiederbeginn der Verhandlung kam der Angeklagte zu Wort und stellte fest: "Ich habe in diesen zwei Büchern nur Wahrheiten gesagt." Auch Honsik lieferte sich - wenn auch weniger heftig - zahl-reiche Rededuelle mit dem Richter, der ihn bezüglich seiner Wortwahl mehrfach "warnte" und einiges untersagte, was Honsik zu seiner Verteidgung vorbrachte bzw. vorbringen wollte.

"Wie soll ich mich verteidigen, wenn sie mir verbieten die Wahrheit zu sagen," äusserte der ange-klagte Schriftsteller mehrfach.

Ungeachtet der richterlichen "Warnungen und Drohungen"  blieb Honsik bei seiner Meinung, daß es keine einzige Gaskammer auf großdeutschen Boden gegeben hätte, wohl aber auf Gebiete, die nicht zum Großdeutschen Reich gehörten.

Die 65-jährige Lüge von den Gaskammern in Mauthausen und Dachau sei zu Ende, die Gaskammern in Mauthausen seien nachträglich eingebaut worden. Er sei wegen dieser Lügen 25 Jahre lang verfolgt worden wie Nelson Mandela.

Zwischenbemerkung: So wie im vorangegangenen Honsik-Prozess auf dieser Website festgehalten wurde, dass die Zeitschrift HALT bzw. die inkriminierten Textpassagen mir vor dem Prozess nicht bekannt waren, so waren und sind die im derzeitigen Prozess angeklagten Bücher "Schelm und Scheusal" und "Der Juden Drittes Reich" sowie die von Gerd Honsik zu seiner Verteidigung herangezogenen Bücher mir inhaltlich nicht bekannt. Ich sehe einerseits keine Notwendig-keit durch Studium der angeführten Werke diese "Bildungslücke" zu schliessen und bin anderseits zu sehr beschäftigt  mit dem Studium der umfangreichen Literatur über Schauprozesse, Rechtsbeugung und Staatsterrorismus sowie den zahlreichen Verurteiligungen Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.   

Auf die mit lauernden Unterton wiederholt gestellten Fragen des Richters, warum er in den beiden Büchern bestimmte Begriffe unter Anführungzeichen setze, meinte Honsik: "Um sie hervorzuheben."

( Für das Setzen von Anführungszeichen gibt es bekanntlich ein Dutzend Gründe. Meines Erachtens wäre die Frage, warum Honsik in seinen Büchern bestimmte Begriffe in Anführungszeichen setzte, allenfalls im Sinne der Vermeidung einer Verfahrensverzögerung bereits im Vorverfahren zu klären gewesen.)   

Den Begriff Holocaust habe er unter Anführungszeichen gesetzt, weil "ich empört bin, dass man diesen Völkermord nach einem Hollywood-Propaganda-Film benennt. Das finde ich geschmacklos."

Honsik wusste zu Ing. Wiesenthal, über den er das angeklagten Buch "Schelm und Scheusal",  verfasst hat, viel Negatives zu berichten - Wiesenthal habe "individuelle Verbrechen erfunden".

Der Angeklagte dürfte hiebei auf die von Ing. Wiesenthal verfasste  > Liste von Kriegsverbrechern   Bezug genommen haben wie auch auf den Umstand, dass Persönlichkeiten wie Bruno Kreisksy, Leopold Gratz, Henry Kissinger, Richard von Weizsäcker bezüglich Ing. Wiesenthal sehr unterschíed-licher Meinung waren > Stimmen zu Wiesenthal 

Der Angeklagte machte den Richter Böhm wiederholt zum Vorwurf: "Das habe ich nicht so gesagt, das ist ihre "Interpretation". 

Auf die Frage des Richters nach etwaigen Schlüsselerlebnissen, die Honsik "so werden" ließen, berichtete Honsik, dass ihn einst ein Jugendlager-Kommandant an das Bekenntnis zum "alten Österreich" sowie zur "alten Hymne" erinnert habe. Er sei daher auch nie Nationalsozialist gewesen.

Honsik verwies auf Prof. Weinzirl, derzufolge in den Plan von der Vernichtung der Juden lediglich 200 Menschen eingeweiht worden waren und dieser Plan strengster Geheimhaltung unterlag. Dass Millionen Deutsche ermordet worden sind, werde unterschlagen, aber er als Lügenonkel dargestellt.

Die inkriminierten Passagen in seinen Büchern habe er in anderen Werken - unter anderem in Ing. Wiesenthals Büchern - gefunden und daher diese Textstellen lediglich zitiiert.

Der in seiner Wortwahl bedacht und auch sonst sehr beherrscht sich verteidigende Angeklagte verwies unter anderem auf die Eröffnungsrede des Anklägers, in der den Geschworenen in Erin-nerung gebracht wurde, dass " sie sich ja ein (negatives) Bild vom Angeklagten aus den Zeitungen gemacht hätten" .....

Richter Andreas Böhm bedient sich auch mit einer Besorgnis erregenden Beharrlichkeit eines Argumentes, dass als nachträgliche "Rechtfertigung" bei allen Schauprozesse angewandt wurde - dem Totschlag-Argument "rechtskräftig" !

Was Böhm aber bei seinem auftrumpfenden "Rechtskräftig-Einwand" nicht anführt, ist unter anderem die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich unzählige Male verurteilte - ausschliesslich wegen "rechtskräftiger " Urteile !  Denn nur mit "rechtskräftigen" Urteilen kann und darf sich der Menschenrechtsgerichtshof befassen. 

Mit dem Argument "rechtskräftig" wurde und wird oftmals aus Propagandagründen ( "Rechtsstaat") versucht die Vorstellung von "rechtskonform" und "gerecht" zu erzeugen.

Wie schlagend - oftmals wahnhaft - dieses Argument ist, lässt sich ersehen aus "rechtskräftigen" Urteilen gegen den Fischer von Nazareth, die Christen im alten Rom unter Nero, die Hexen, die aufständischen Bauern in Oberösterreich, Andreas Hofer, die Widerstandskämpfer im Dritten Reich, die Staatsfeinde in Ostblock, Nelson Mandela, Lech Walesa usw. usw.

Wenn man mit "rechtskräftig" zum Ausdruck bringen wollte, dass eine Rechtssache als rechts-konforme und endgültige Entscheidung zu betrachten sei, hätte man wohl kaum das Rechtsinstitut "Wiederaufnahme" geschaffen. 

Was Richter Böhm mit seinem "rechtskräftig" eigentlich wirklich zum Ausdruck bringen wollte, muss mangels entsprechender Präzisierung seitens des Richters als ungeklärt angesehen werden.  

Wird am 9. September dieses für einen angeblichen Rechtsstaat nicht akzeptable judizielle Trauer-spiel seine Fortsetzung zu finden ?

Die Bericht zum Verhandlungsverlauf bzw. Bermekungen hiezu werden anhand umfangreicher Notizen fortgesetzt !

 

 

 


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