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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Österreich | Justiz | Straflandesgericht Wien | Prozesse | Gottfried Küssel | Dr. Ernst Strasser | Mendorff-Poully | Bawag II-Prozess |

 


 

Man muß das Wahre immer wiederholen,

weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten.

Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

Goethe zu Eckermann


 

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AKTUELLES  

 

Im Wiener Straflandesgericht abgeführte Prozesse wie "Dr.Strasser", Mensdorff-Pouly", "Bawag II", "Küssel", "Hable" und "Koloini" über die - aus mehreren Gründen - nachgedacht und diskutiert werden muss:

 

  • Unter anderem sollte zu denken geben, dass der vormalige ÖVP-Minister und EU-Abgeordnete Dr. Strasser zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, obwohl er nicht einen Cent von der angeblich vereinbarten Bestechungssumme von 100.000 €  jemals erhalten hatte.

 

  • Hingegen wurden die durchwegs der linken Reichshälfte zugeord-neten Angeklagten im "Bawag II-Prozess" freigesprochen, obwohl den ebenfalls der linken Reichshälfte zugeordneten Institutionen "Bawag-Bank" und "ÖGB"  nachweislich ein Schaden in Milliar-denhöhe zugefügt wurde.

 

  • Im "Mensdorff-Poully-Verfahren" wurde der Angeklagte schuldig gesprochen, weil er ein Beweismittel vorlegt, vom dem er wissen musste, dass es gefälscht war.

 

  • Im "Küssel-Strafverfahren" wurden die Geschworenen u.a. dadurch beeinflusst, daß Staatsanwalt Kronawetter ein Beweismittel vor-legte , vom dem er wissen musste, dass es keine Waffe ist, sondern ein in Hafenstädten angebotenes Souvenier, ein "Belegnagel" >  http://de.wikipedia.org/wiki/Belegnagel  ....

 

  • Bemerkenswert, dass von etlichen Prozessbeobachtern - mit Recht - kritisiert wurde, dass einige Richter für "nötig und zweckdienlich" erachteten, vor Schluss der Verhandlung - sohin im laufenden Verfahren - ihre persönliche Meinung über die Angeklagten zu äussern. 

 

( Irgendwie befremdlich, dass in allen Ländern, in denen "Sozialisten jeg-licher Art" regieren/ regierten/ mitregierten,"unabhängige" Richter über manche Angeklagte nur Schlechtes zu berichten wussten/ wissen ....

Ein Dr. Freihsler meinte, dass der Angeklagte ein "ehrloser Lump" sei und sein sowjetischer Kollege Wischinsky sprach von "räudigen Hunden, die sofort erschossen  werden sollten". )

 

Nachdrücklichst muss darauf hingewiesen werden , dass für alle Ange-klagten - wie auch für alle bisher nicht Angeklagten - die Unschulds-vermutung zu gelten hat.

 


 

Verfahren gegen Koloini, einem Anwalt und zwei russischen Inverstoren

 

 

Die bereits im ersten Rechtsgang Freigesprochenen sollten heute, Montag, den 28.1.2013, aufgrund der gleichen Beweisaufnahmen wie im ersten Rechtsgang, und wenn es heute keine Überraschungen gibt, erneut freigesprochen werden.

Ein Bericht von den drei Verhandlungen und den Urteile werden in Bälde hier online gestellt.

 


 

Verfahren gegen Dr. Petrikovics und Genossen

Der Erstangeklagte Dr. Karl Petrikovics mit seinem Verteidiger (rechts).

 

Bericht in Arbeit

 


 

Verfahren gegen Ex-Bundesminister Dr. Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit

 

 

Der vormalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete Dr. Ernst Strasser wurde im Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit zu einer vierjährigen Freiheits-strafe verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Strassers Verteidiger Thomas Kralik hat gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ( WkSTA ) akzeptierte das Urteil, somit kann Strasser im Rechtsmittel-verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu keiner höheren Strafe verurteilt werden als die vom Erstgericht ausgesprochene vierjährige Haftstrafe.

Im Laufe dieses Strafverfahrens gab es im und vor dem Grossen Schwurgerichtssaal Momente und Szenen, die zum Nachdenken anregen müssen.

weiter > Strafprozess Dr. Ernst Strasser

 


Verfahren gegen Alfons Mensdorff-Poully wegen Korruption und anderer Delikte

 

 

Alfons Mensdorff-Poully wurde am 17.Jänner 2013 im Wiener Straflandesgericht ( Richter Stefan Apostol ) von einigen Anklagefakten freigesprochen und lediglich wegen Beweismittelfälschung zu 2 Monate bedingt verurteilt.

Der Zweitangeklagte wurde freigesprochen.

Mensdorff-Poully nahm das Urteil an, von der Anklagevertreterin wurden Rechts-mittel gegen beide Urteile angemeldet.

weiter > Strafprozess Alfons Mensdorff-Poully

 


 

Verfahren gegen Gottfried Küssel und Mitangeklagten

 

 

Das Strafverfahren gegen Gottfried Küssel und seine beiden Mitangeklagten wegen Verbrechens nach dem NS-Verbotsgesetz endete mit harten Strafen: Küssel wurde zu 9 Jahre Haft, seine beiden Mitangeklagten zu 7 und 4 1/2 Jahre Haft verurteilt.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Auch dieses Verfahren zeichnete einige "judizielle Eigentümlichkeiten" aus, über die in einem Rechtsstaat ernst- und gewissenhaft diskutiert werden muss !

 

 

> Bericht in Arbeit

 


 

Verfahren gegen Walter Flöttl und sechs Mitangeklagte

 

 

Die Neuauflage des Bawag-Prozess, bei dem die 7 Angeklagten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, endete nunmehr mit Freisprüchen !

Gegen die Urteile wurden von der Anklagebehörde Rechtsmittel angemeldet, die Freisprüche sind daher nicht rechtskräftig.

Verhandlungsführung, die Urteile und vorallem die Urteilsbegründung löste bei Prozessbeobachtern im Gerichtssaal und später in den Medien einige Verwunderung aus.

> Bericht in Arbeit

 


 

Die angekündigten Artikel

  • Würdigung des "Schattenpräsidenten" Ariel Muzicant
  • Lobhudler von Ariel Muzicant hat Meinung geändert
  • Errichtung des Wiener Eruv*
  • Causa Mag.Herwig Baumgartner

online zu stellen, verzögert sich aufgrund des umfangreichen Materials weiter > Muzicant-Story

 

*Nicht leicht zu erahnen oder zu erkennen, dass zwischen der

  • Errichung des Eruv in Wien,
  • dem Autor von Bücher über Verbrechen in Österreich ( ua. Mordfall LUCA ), 
  • einem der Mitarbeit beim MOSSAD bezichtigten Wiener Advokaten,
  • Strafanzeige gegen RA Gabriel Lansky und weiteren Sachverhalten

Zusammenhänge bestehen könnten.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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