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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Verfassungsrecht | Verletzung der Menschenrechte | Polizeiliche Übergriffe | Landesgericht Linz | Richter Bittmann | Giraffen-Klitoris-Schamlippen.Urteil | Bürgerrechtler Baumgartner | Mord an Elias Luca |

 

Verfassungsgerichtshof:

Polizeiliche Aktionen - filmen von Personen im und vor dem Landesgericht Linz - waren rechtswidrig !!!

 

  Foto © Alfred Nechvatal

Polizeibeamte filmten - rechtswidrig wie der VfGH bestätigte - Zuhörer des Baumgartner-Prozess beim Betreten des Verhand-lungssaales !!!

  Foto © Alfred Nechvatal

 Foto © Alfred Nechvatal

Selbst auf dem Platz vor dem Linzer Landesgericht wurden ohne gesetzlichen Auftrag wahllos Personen geflmt

In Rahmen der "Bestrafungsaktion" gegen Mag Herwig Baumgartner, dem Aufdecker von unfassbaren Justizverbrechen - u.a. Mord an Luca Elias - wurde auf Anordnung von Richter Klaus-Peter Bittmann - einem Experten für homosexuelle Praktiken und weithin bekannten Verfas-ser des epochalen "Giraffen-Klitoris-Schamlippen-Urteils" - bei Verhandlungen gegen Mag. Herwig Baumgartner vor dem Linzer Landesgericht mehrere Dutzend schwerbewaffneter Polizisten in und vor dem Linzer Landesgericht beordert.

Obwohl den Polizisten der rechtsverletzende Charakter ihrer Vorgangs-weisen -  filmen von Personen gegen die keinerlei Ermittlungsaufträge vorlagen - zweifelsfrei bekannt war, filmten sie alle Personen die sich am Platz vor dem Landesgericht und im Gerichtsgebäude befanden gefilmt.

Am ersten Verhandungstag betrat der Polizeifilmer den Gerichtssaal und filmte während der laufenden Verhandlung, ohne dass der ( zum Angeklagten ) überaus strenge Richter Klaus-Peter Bittmann dagegen eingeschritten wäre ! 

Durch die polizeilichen Filmaufnahmen sah sich ein unbescholtener  Bürger beschwert und erhob Klage beim OÖ Verwaltungssenat.

In einem gleichen Fall im Landesgericht Wien hat der Unabhängige Verwaltungs-senat Wien übrings zugunsten der Beschwerdeführer entschieden. 

Der "Unabhängige" Verwaltungssenat Oberrösterreich sah KEINE Übergriffe seiner Linzer Landsleute und wies die Klage ab.

In Folge wurde der Verfassungsgerichtshof damit befasst und entschied am 30. Nov. 2011, dass die Linzer Polizei rechtswidrig gehandelt und die abschlägige Entscheidung des Linzer Verwaltungssenates nicht rechtskonform ist.

 


 

Der gesamte Text des 10 seitigen VfGH-Urteil

 


 

Mit Erkenntnis vom 30.November 2011 zu B 1549/10-10, stellte der Verfassungs-gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Vorgehen bzw. die in Folge ergangene Entscheidung des Unabhängigen Verwal-tungssenates OÖ fest. 

So weit, so gut -

das Höchstgericht befindet, einem Rechtsunterworfenen sei dadurch Unrecht geschehen, daß eine Behörde - Unabhängiger Verwaltungssenat OÖ - sich mit seiner Beschwerde nicht sachgerecht befasst und entschieden habe. Die UVS-Entscheidung wird aufgehoben, dem Beschwerdeführer die Kosten aus Mittel der öffentlichen Hand ersetzt.

Namen der rechtswidrig handelnden Polizei- und UVS-Beamten finden sich im VfGH-Erkenntnis nicht. Auch nicht ein Hinweis, dass der Verdacht des Verbrechens nach § 302 StGB sich zwangsweise aufdrängen müsste - Polizeibeamte handeln wider der Sach-und Rechtslage, der beschwerdeweise angerufene UVS OÖ weigert sich, eine sach- und rechtskonforme Entscheidung zu treffen.

Natürlich ist dem VfGH-Erkenntnis nicht zu ersehen, dass der Beschwerdeführer, dem Linzer Beamte so übel mitgespielt, der Sohn von Eltern ist, die seinerzeit Opfer der Benes-Dekrete waren, wie auch die Zusammenhänge weder ausgeführt noch angedeutet sind.

In Kürze wird in einem Öffentlichen Brief an den Präsident des Verfassungsgerichtshofs zu diesem 10 Seiten umfassen-den, scheinbar erschöpfend ausgeführten, tatsächlich aber ungemein nichtsaussagendenVfGH-Erkenntnis Stellung bezogen und hier online gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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