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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Straflandesgericht Wien | Koloini-Prozess | Rusische Investoren | Dr. Jörg Haider | Richterin Dr. Gerda Krausam | Richterin Dr. Stephanie Öner | Freisprüche | Staatsanwalt Erhad Pieber | OLG Wien | Selektive Strafverfolgung |

 

Vier lebende und ein toter Angeklagter ....

Zwei korrekte Richterinnen und ein unerbittlicher Staatsanwalt

 

 

Ankläger Erhard Pieber - unerbittlich gegenüber dem verstorbenen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider  

 

In dem beim Wiener Straflandesgericht abgeführten "Koloini-Prozess" darf die Verhandlungs-führung der Richterinnen - Dr. Gerda Krausam im ersten und Dr. Stephanie Öner im zweiten Rechtsgang - als mustergülig bezeichnet werden.

Im Gegensatz hiezu die 52seitige OLG-Entscheidung 19 Bs 43/12 E, worin Senatsvorsitzende Jelinek und ihre beiden richterlichen Kolleginnen für notwendig erachten, massive "Bedenken" zu äußern hinsichtlich des sach- und rechtskonformen Urteils der bestens beleumdeten Richterin Dr. Gerda Krausam.

Wie sehr man mit "Sachlichkeit" und "Objektivität" zu Werke ging, lässt sich allein schon aus einem Detail ersehen:

In seinem 17 Minuten dauernden Schlussvortrag widmete Ankläger Erhard Pieber 12 Minuten der Darstellung der "objektiven Tatseite" (sic), wobei er sich fast nur mit dem verstorbenen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider befasste und gezählte 61 Mal den Namen Haider direkt oder mit "er" oder "Landeshauptmann" erwähnte !

Wünschenswert wäre, wenn der gesetzlich zur Objektivität verpflichtete Staatsanwalt Erhard Pieber öffentlich darlegen würde, warum er amts- und gerichtsbekannte Fakten "negierte" bzw. diese Fakten verschwiegen hat.

Die Möglichkeit, das Dr. Haider alle mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die beiden russischen Investoren befassten Amtspersonen zu rechtswidrigen Handlungen verführt hat, kann allein logischen Denkgesetzen nicht ausgeschlossen werden.

Wen dem aber so gewesen ist, dann ergibt sich zwangsläufig der Vorwurf, dass durch "selektive Verfolgung" bzw. Unterlassung der Verfolgung von Haiders "Komplizen" im Ministerrat, Bundeskanzleramt, BM für Inneres, BM für Wirtschaft, BM für Äußeres, Wirt-schaftkammer, Amt für Verfassungsschutz und anderen Ämtern das Strafverfolgungsmonopol des Staates wissentlich und willentlich geschmälert wurde.

 

Detail aus der Verhandlungsmitschrift:

 

 

 

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