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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Wiener Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Michael Häupl, Volksbefragung 2010 Wien, Einspruch gegen Volksbefragung 2010, Stadträtin Sandra Fraunberger, Bezirksamt 1210 Wien, Wirtschaftsrat Gerhard Doppler 

Einspruch beim Bezirksamt in 1210 Wien gegen die Volksbefragung 2010 (1),  Urgenzschreiben an Stadträtin Sandra Fraunberger (2), Büro von Stadträtin Fraunberger an Wirtschaftsrat Doppler (3)  

 


1.

 

Gerhard Doppler

An die Bezirkswahlbehörde Floridsdorf

zu Hd. Frau Mag. Anger Per E-Mail w@mba21.wien.gv.at

Betrifft: Volksbefragung vom 11.bis 13.Februar 2010                                                        Wien am 8. Februar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben mich eingeladen als Vertrauensperson bei der Auswertung der Volksbefragung vor Ort teilzunehmen. Aus terminlichen Gründen kann ich diese Aufgabe leider nicht wahrnehmen.

Desweiteren möchte ich aber die Art der Durchführung derselben beeinspruchen.

Begründung:

Im Wiener Volksbefragungs-Gesetz nachzulesen ( >> zum Gesetz), ist im Artikel IV folgenden Text festgeschrieben:

Abschnitt IV Amtliche Stimmzettel § 14. (1) Zur Stimmenabgabe dürfen nur die von dem den Stimmvorgang leitenden Beamten gleichzeitig mit dem Kuvert dem Teilnahmeberechtigten übergebenen Stimmzettel verwendet werden. Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung des Magistrates hergestellt werden.

(2) Das Ausmaß des amtlichen Stimmzettels soll so beschaffen sein, dass der Stimmzettel ohne oder mit einfacher Faltung in das Normkuvert gelegt werden kann.

(3) Der amtliche Stimmzettel soll enthalten: a) die Bezeichnung "Amtlicher Stimmzettel zur Volksbefragung vom ........ bis ........"; b) die Frage (Varianten) der Volksbefragung*) und c) in klarem und eindeutigem Zusammenhang mit dem Text jeweils die Worte "Ja" und "Nein" bzw. die für die Wahl einer Variante notwendigen Bezeichnungsmöglichkeiten samt den entsprechenden Kreisen. Sonstige Hinweise sind auf Fälle zwingender Notwendigkeit zu beschränken**. (

4) Im Falle des § 2 Abs. 2 letzter Satz sind die Stimmzettel aus hinreichend unterscheidbarem Papier verschiedener Farbe herstellen zu lassen. Der an der Volksbefragung Teilnehmende hat die Stimmzettel in ein Kuvert zu legen. * die Frage (Varianten) der Volksbefragung: Ist es zulässig, mehrere Fragen auf einem Stimmzettel zu "kombinieren"?

Im Text steht eindeutig "die Frage (Varianten)". Auch wenn es sich dabei um farblich getrennte Abschnitte handelt? Durch diese "Gesamtpräsentation" und "-Konzentration" wird doch von den Fragen "abgelenkt"... Irrtümer beim lesen und ankreuzen sind dadurch leicht möglich!

Zu überprüfen wäre von unabhängigen Stellen, ob es sich bei den weiteren Fragen zu den Hausbesorgern um "Varianten" dazu handelt? Sollte das nicht der Fall sein, ist dieser Stimmzettel in der derzeitigen Aufmachung zu verwerfen. Ist so zu verfahren, wenn man sich nach den Buchstaben des Gesetzes verhält? Es ist nicht bekannt, ob es hier andere Auslegungen gibt...

Weiter heißt es im Gesetz: ** Sonstige Hinweise sind auf Fälle zwingender Notwendigkeit zu beschränken. Die den Fragen zuordenbaren Texten sind so suggestiv formuliert, dass sie als Manipulationsversuch ausgelegt werden können und beschränken sich nicht auf zwingende Notwendigkeit:

1. Hausmeisterfrage: Der Begleittext informiert, dass keine Möglichkeit bestünde, Hausmeister einzustellen, weil im Jahr 2000 das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde. Das stimmt insofern nicht, als dass man Hausbetreuer einstellen kann (was durch die Einführung der Hausbetreuungs GmbH hinlänglich bewiesen wurde).

2. Ganztagsschule: Betrifft die Eltern von schulpflichtigen Kindern, wieso muss beispielsweise ein Pensionist darüber abstimmen? Der Begleittext ist gleichfalls suggestiv und fällt nicht unter "zwingende Notwendigkeit".

3. City-Maut: Neben der Sinnhaftigkeit dieser Frage ist der Begleittext ebenfalls suggestiv.

4. Durchgehender U-Bahnbetrieb an Wochenenden: Durch die Angabe der Kosten wird von vorneherein ein Präjudiz geschaffen, dass eine unbeeinflusste Beantwortung nicht garantiert.

5. Frage Kampfhunde: Das ist gleichfalls eine Gretchenfrage, denn der Besitz eines Hundeführerscheines ist kein Garant, dass Hunde nicht doch beißen. Es gibt genügend Beispiele, dass sich Hundehalter selber nicht vor ihren Lieblingen schützen können, wenn diese "scharf gemacht" wurden. Auch dieser Begleittext ist nicht zwingend notwendig. Was ist ein Kampfhund und was nicht?

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und nötige Veranlassung

mit freundlichen Grüßen Gerhard Doppler

 


 

2.

Von:
"Gerhard Doppler"
An:
sandra.frauenberger@wien.gv.at, w@mba21.wien.gv.at
Kopie:
 
Betreff:
Volksbefragung
Datum:
25.02.2010 21:21:11

 
Sehr geehrte Frau Stadtrat!

Mit nachfolgenden E-Mail habe ich bei der Bezirkswahlbehörde Floridsdorf die meiner Ansicht nach ungesetzliche Art der Durchführung der Volksbefragung beeinsprucht.
Bis jetzt erfolgte keine Antwort und keinerlei Reaktion, weshalb ich Sie als verantwortliche Stadträtin ersuche, in dieser Causa tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Doppler

 

3. 
 
 -------- Original-Nachricht --------

Datum: Fri, 26 Feb 2010 07:17:19 +0100
Von: "GGr. IFKP Post"

Sehr geehrter Herr Doppler,

das Büro der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz

und Personal hat Ihre E-Mail erhalten und in Bearbeitung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Stadträtin Sandra Frauenberger

Tel.: +43 1 4000 81280

Rathaus, A – 1082 Wien

<post@gif.wien.gv.at>
An:
gerhard.doppler
Betreff: Volksbefragung
www.wien.gv.at
 
 

 4.

 melanie.milosevic@wien.gv.at>
An:
gerhard.doppler@gmx.at
Betreff: Edd/Mil - 640/2010

Magistrat der Stadt Wien Büro der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal
Wien, 25. März 2010 Edd/Mil - 640/2010
sandra.frauenberger@wien.gv.at
internet:
www.wien.gv.at
www.sandra-frauenberger.at

 

 

 

 

 

 

 

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-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 26 Mar 2010 10:19:28 +0100
Von: "Milosevic Melanie" <

Sehr geehrter Herr Doppler!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.2.2010, das ich mit Interesse gelesen habe und zu dem ich gerne Stellung nehme.

In Entsprechung Ihres Ersuchens in Ihrem Schreiben vom 8.2.2010 wurde dieses bei der Sitzung der Bezirkswahlbehörde am 13.2.2010; bei der Sie entschuldigt nicht erschienen sind; vorgelesen und von den anwesenden Beisitzerinnen und Beisitzern bzw. Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzern der Bezirkswahlbehörde Floridsdorf ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Eine Bezirkswahlbehörde besitzt auf Grund der Regelungen in der Wiener Stadtverfassung und im Wiener Volksbefragungsgesetz keine Zuständigkeit, über die Durchführung der Volksbefragung zu entscheiden.

Die in der Wiener Stadtverfassung und im Wiener Volksbefragungsgesetz vorgesehene Entscheidung, dass eine Wiener Volksbefragung oder mehrere gleichzeitig
durchgeführt und welche Fragen an die Wiener Bürgerinnen und Bürger gerichtet werden, obliegt vielmehr dem Wiener Gemeinderat als oberstem Organ nach der Wiener Stadtverfassung. Dessen Beschluss wird nach einem entsprechenden Willensbildungsprozess nach demokratischen Grundsätzen gefasst.

Der Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 18.12.2009 zur Durchführung der Volksbefragung 2010 wurde nach einer entsprechenden Debatte im Gemeinderat gefasst, in der nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates alle im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien die Möglichkeit hatten, Anträge zu den Fragen der Volksbefragung einzubringen. Diese Möglichkeit wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2009 auch genützt. Die endgültige Festlegung der Fragen der Volksbefragung erfolgte durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates als oberstem Organ der Gemeinde.

Das Wiener Volksbefragungsgesetz lässt die gleichzeitige Durchführung mehrerer Volksbefragungen, somit die Stellung mehrerer Fragen im selben

Befragungszeitraum, zu. Die Regelungen über die Durchführung der Volksbefragung und die zu verwendenden Stimmzettel schließen es dabei in diesem Sinn schon aus Gründen der einfachen Handhabung der Stimmzettel durch die Stimmberechtigten nicht aus, dass ein Blatt mehrere Fragestellungen enthält.

Auch bei der Wiener Volksbefragung 1991 enthielt ein Blatt zwei verschieden gefärbte Fragestellungen. Diese Form der Befragung wurde von denStimmberechtigten
sowohl 1991 als auch 2010 sehr gut verstanden und in hohem Maß genützt.

Es ist nach dem Wiener Volksbefragungsgesetz auch zulässig, den Fragen einleitende Informationen (zwingend notwendige Hinweise) voranzustellen. Dies wurde auch bereits bei der Volksbefragung 1991 praktiziert und sowohl damals als auch bei der nunmehrigen Volksbefragung von den Wienerinnen und Wienern gut angenommen.

In Anbetracht dieser Sachlage kann ich; wie ganz offensichtlich schon die aus Vertreterinnen und Vertretern aller im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Parteien besetzte Bezirkswahlbehörde Floridsdorf; Ihre Bedenken nicht teilen

.
Sandra Frauenberger
Amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Rathaus, 1082 Wien

Tel.: +43 1 4000 81281
Fax: +43 1 4000 99 81280

e-mail:


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