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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

        Österreich (k)ein Schurkenstaat !?                    

 


Justiz, Polizei, Presse, Probleme


Justiz-Skandal: Advokatin unterstützt MOPO-Terroristen >> Akte Essmann (Hauptseite) 

Wien und Polizei

FPÖ-Gudenus:  

1000 Polizisten - die fröhliche SPÖVP-Wählerverhöhnung geht weiter

Utl.: Häupl reitet wieder auf der Kanonenkugel

Wien (OTS/fpd) - Die heute bekanntgewordenen Pläne in Sachen Sicherheit sind zwar grundsätzlich begrüßenswert, verwundern aber schlussendlich doch. Denn wenn neun Tage vor der Wahl plötzlich ein vermeintlich geheimes Papier - gleich in zwei unterschiedlichen Tageszeitungen und am Tag der Pressekonferenz der ÖVP - auf-taucht, welches von einem Pakt zwischen Noch-Bürgermeister Häupl und der ÖVP berichtet und plötzlich die FPÖ-Forderung nach mehr Polizisten in Wien doch noch möglich macht, dann ist eine Wählerverhöhnung wie im Bilderbuch, sagt der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Mag. Johann Gudenus. 

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101001_OTS0194/fpoe-gudenus-1000-polizisten-die-froehliche-spoevp-waehlerverhoehnung-geht-weiter

KOMMENTAR zur dieser Presseaussendung:

Man könnte sich allenfalls darüber wundern, dass Blaue sich wundern, wenn Rot und  Schwarz paktieren, wenn nicht ein Grund vorhanden wäre, sich über die wundersame Polizisten-Vermehrung weniger zu wundern.

Naivität zu Potenz wäre nämlich die Vermutung, die 1000 Polizisten würden rekrutiert um den Sicherheítsbedürfnissen der Wiener Bevölkerung nachzu-kommen.

In einiger Monaten - Sommer 2011 - werden in Wien die Makabbi-Spiele abgehalten und für ebenso umfangreiche wie teure Sicherheitsvorkehrungen werden einige Hundert Polizeibeamte zusätzlich benötigt.

Die zahlreichen Reisen österreichischer Politiker nach Israel und die zahlreichen Besucher, darunter hohe Militärs und hohe Mossad-Agenten, aus Israel in Wien, sind zweifelsohne auch im Zusammenhang mit der jüdischen Grossveranstaltung nächstes Jahr in Wien zu sehen.


Justiz und die sogenannte Pressefreiheit

Ermittlungen gegen WirtschaftsBlatt nach Veröffentlichungen über Hypo-Skandal.
 
WirtschaftsBlatt-CEO Hans Gasser und Chefredakteur Wolfgang Unterhuber sprechen von weiterem Versuch, die Pressefreiheit zu unterminieren.
 
Quelle >> APA OTS
 

Reaktionsgeheimnis

Wie wertvoll ist das Redaktionsgeheimnis?

K. Kuch über ein Grundprinzip des Journalismus

 Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht im Zusammenhang mit dem Anschlag deutscher  Strafverfolgungsbehörden auf die österreichische Pressefreiheit nun die damit zusammenhängenden Akten der Staatsanwaltschaft München.

Nach deutschem Recht - nicht aber nach österreichischem - ist es verboten, amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen zu veröffentlichen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert werden. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit Enthüllungen zur Affäre um die Hypo Alpe Adria gegen NEWS-Chefreporter Kurt Kuch, die profil-Journaisten Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid sowie gegen die Wirtschaftsblatt-Redakteure Günter Fritz und Kid Möchel. 

Quelle: http://www.news.at/articles/1039/11/278660/wie-redaktionsgeheimnis

 


Netzwerk kritischer Journalisten

Ergebnis des Journalistentreffen "Retten wir gemeinsam die Pressefreiheit" in den Räumen des Österreichischen Journalisten Club am 27. September 2010 war die Bildung eines unabhängigen "Netzwerk kritischer Journalisten" mit einer Hotline ab 29.9.2010: + 43 650 202 46 58


Medien und Justiz

Was hat Sprung ohne Ursprung? Was ist haltloser und ungreifbarer, grundloser und unberechenbarer als das Gerücht? Die Zeitung. Sie ist der Trichter für den Schall. Karl Kraus

Die ihre Seele dem Teufel verschrieben haben ....

.. zeigen sich nunmehr entsetzt, wenn der Teufel von jenen Rechten Gebrauch macht, die sie - die nunmehr Entsetzten und Besorgten - ihm einst ebenso bedenkenlos wie allzu willfährig zugestanden haben.

Es ist von jenen die Rede, die unter anderem ein Karl Kraus sein ganzes Leben lang bekämpft hat - den Journalisten.  

>> weiter


Justiz 

Staatsanwalt Klaus-Peter Kronawetter, unter anderen bekannt aus dem Westenthaler-Prozess, der Spitzel-Affaire und anderen Vorkommnissen stellt Verfahren gegen mehrfach angezeigten Händler aus dem Orient ein 

Faksimile der  >> Einstellung


Justiz 

 Foto © Alfred Nechvatal 

Bürgerrechtler Mag.Herwig Baumgartner wurde am Montag, den 20.September 2010, vom Linzer Richter Klaus-Peter Bittmann den Anträgen der Anklägerin Michaela Breier entsprechend zu vier Jahre Freiheitsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechts-brecher verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da vom Angeklagten "Nichtigkeit" und "Berufung" angemeldet wurde.

Für den überaus gestrengen Richter Klaus-Peter Bittmann, der allein am letzten Ver-handlungstag über 200 Beweisanträge des Angeklagten , darunter alle gegen ihn (Klaus Peter Bittmann) gerichteten Ablehnungsanträge, "zurückgewiesen" hatte, wurde beim Bezirksgericht Linz die Bestellung eines Sachwalters angeregt..

Es ist möglich, dass nachfolgender Schriftsatz die Bestellung eines Sachwalters für Richter Klaus-Peter Bittmann, der auch durch sein >> Hyänen-Schamlippen-Klitoris-Urteil für Aufregung sorgte, initierte, da Bittmann unter anderem völlig unbegründet die "Zeugenaussage" des mehrfach vorbestraften Marcus J. Oswald  als glaubwürdige  Beweisaussage wertete.

Aus einem Schriftsatz bezüglich des "Zeugen" Marcus J. Oswald:

 

Ergänzend hiezu:

Richter Klaus-Peter Bittmann, für den nunmehr ein Sachwalter beantragt wurde, sowie seine mit ihm harmonierende Staatsanwältin Michaela Breier stützten Urteil bzw. Anklage auf eine weitere Aussage eines mehrfach vorbestraften und aus der Strafhaft vorgeführten "Zeugen", der in seinem Anbotsschreiben für eine dem Angeklagten Baumgartner belastende "Zeugenaussage" zum Ausdruck brachte, dass er sich Haftverkürzung erwarte ....


Als "Justizopfer" auftretender Mopoist verhaftet !

Kurt Essmann, > Mopoist 

Darsteller des "Todes" bei der Kundgebung für den in Isolationshaft befindlichen "Bürgerrechtler" (Mopo-Terrorist)  Mag. Baumgartner am 24.Juni 2010 vor dem Linzer Landesgericht  

wurde wenige Stunden nachdem er auch noch die Frechheit besessen hatte dem > TV-Sender LT 1 ein Interview zu geben und auf "unfassbare Vorgänge" in Österreich hinzuweisen, verhaftet ....

 

Die unerträglichste Form des "Faschismus", ist ein kriminelle Methoden anwendender "Antifaschismus".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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