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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

Facebook-Veröffentlichung von "Oliver Daniel"

Martina Prewein scheitert erneut kläglich mit einer weiteren gegen mich eingebrachten Strafanzeige wegen Verstoß gegen Paragraf 51 des österreichischen Datenschutzgesetzes.
 

In gewohnt verleumderischer Art versucht Martina Prewein, mir eine Straftat anzuhängen, was abermals gescheitert ist. Im Nachfolgenden die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Wien:
 

Die Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.
 

Beisatz: Oliver DIKAS ist verdächtig, am 10.6.2012 widerrechtlich erlangte personenbezogene Daten von Martina PREWEIN auf Facebook veröffentlicht zu haben und dadurch § 51 DSG begangen zu haben. In ihrer ZV gab das Opfer an, teile ihrer Daten seien im Internet ersichtlich. Eine widerrechtliche Erlangung der in der Anzeige genannten personenbezogenen Daten wird daher nicht nachweisbar sein, weshalb das Verfahren gegen DIKAS wegen § 51 DSG einzustellen ist. Im Übrigen wird auf den wegen § 107 Absatz 1 StGB eingebrachten Strafantrag verwiesen.

 

 

 


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