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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Zur Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch BM Claudia Schmied haben freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat in einer Presseaussendung Stellung genommen  und die Bundesministerin der Unwahrheit bezichtigt :

 

OTS0225 5 II 0216 FPK0015                             Di, 11.Nov 2008
FPÖ/Neubauer/Schmied/Stadtschulrat/Schulförderung
Neubauer: Unwahrheiten in Anfragebeantwortung von BM Schmied
Utl.: Schulerhalter jüdischer Schule erhielt weitaus höhere
      Subventionen; neuerliche FPÖ-Anfrage geht dem auf den Grund
Wien (OTS) - "Bei einer Anfragebeantwortung vom 12. Oktober des
Jahres hat Unterrichtsministerin Schmied offenbar weder Rechenstift
noch relevante Unterlagen zur Hand gehabt", vermutet FPÖ-NAbg Werner
Neubauer. "Es geht dabei um den Schulverein >Machsike Hadass<, der
sich weigerte, einem vollstreckbaren gerichtlichen Auftrag, im
Zusammenhang mit den der Schule verwiesenen Kindern des Oberrabbiners
Friedman, Folge zu leisten."

Weder seien, wie in solchen Fällen sonst üblich, Aufsichtsmaßnahmen
des Bundesministeriums gegenüber dem zuständigen Stadtschulrat für
Wien ergriffen noch sei die Subventionsvergabe, sonst ebenfalls
usuell, vom gesetzeskonformen Verhalten des Schulhalters abhängig
gemacht worden."Die in der Anfragebeantwortung angegebene Förderhöhe allerdings
schlägt dem Faß den Boden aus", berichtet Neubauer. "Die genannten
14.540,-- Euro entsprechen nicht annähernd der Wahrheit, da BM
Schmied den Wiener Stadtschulrat selbst ermächtigt hat, Subventionen
in Höhe von über 1,2 Millionen Euro zuzusagen. Tatsächlich wurde der
Betrag von 1,216.369 Euro nicht nur für >diverse bauliche Maßnahmen<
zugestanden, sondern bis dato bereits großteils in Anspruch
genommen."

Neubauer abschließend: "Unsere neuerliche Anfrage wird deshalb auch
und besonders zum Inhalt haben, die Basis welcher Rechtsgrundlage
Ministerin Claudia Schmied für sich in Anspruch nehmen kann, unsere
erste Anfrage unvollständig und unrichtig beantwortet zu haben."

Rückfragehinweis:
   FPÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0225    2008-11-11/13:56

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