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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

Dr. Klaus Peter Bittmann
Richter Landesgericht Linz
 
605/J XXI.GP ANFRAGE
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz betreffend Haftentschädigungsverfahren

Am 29. August 1996 wurde Peter Löffler in einem Wiederaufnahmeverfahren von einem Linzer Geschworenengericht unter Vorsitz des Richters Dr. Bittmann von der Anklage des Mordes freigesprochen. Wenig später erging das Urteil - des Geschworenensenates - schriftlich.
 
 
Darin wurde eine Haftentschädigung für den Freigesprochenen ausdrücklich abgelehnt und diese Ablehnung auch begründet. Die Geschworenen distanzierten sich davon öffentlich: Nie hätten sie einen ablehnenden Beschluss gefasst, sie seien dazu nie auch nur gefragt worden.
 
 
 
Sofort wurde gegen die Geschworenenobfrau, Frau R Tauber, ein Verfahren eingeleitet. Sie stand unter dem Verdacht, Dr. Bittmann verleumdet zu haben. Nach ihrer Einvernahme durch das Untersuchungsgericht, bei der Frau Tauber bei ihrer Dr. Bittmann belastenden Aussage blieb, wurde das Verfahren aber eingestellt.
 
 
Das strittige Urteil wurde wenig später vom OLG Linz aufgehoben. Jetzt ist die Rolle, die Linzer Richter Dr. Bittmann bislang ungeprüft spielt, dringend zu klären. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
 
ANFRAGE:
 
1. Ist es laut Gesetzeslage überhaupt zulässig, dass der schwerwiegende Verdacht, ein Richter könnte ein Urteil ge- oder verfälscht haben, seit nunmehr über 50 Monaten im Raum steht, ohne dass geeignete Ermittlungen auch nur aufgenommen wurden?
 
2. Wie beurteilen Sie das Versäumnis der Staatsanwaltschaft, vorliegende Verdachte auf ein Offiziadelikt nicht zu prüfen? Hätte sie nicht Ermittlungen durchführen müssen?
 
3. Wer kann die Staatsanwaltschaft und die Gesetzmäßigkeit ihres Verhaltens prüfen?
 
4. Werden Sie jetzt die nötigen Maßnahmen setzen? Wenn ja, welche und wann?

Beantwortung:
 
591/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Haftentschädigungsverfahren" gerichtet.
 
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
 
Zu 1 bis 4:
 
 
Die in der Anfrage genannte Obfrau der Geschworenen hat in dem gegen sie eingeleiteten Straf-verfahren gegenüber dem Untersuchungsrichter im Zuge ihrer Einvernahme erklärt, dass die Geschworenen vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs in dem in Rede stehenden Strafprozess vor der entsprechenden Beschlussfassung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass es "nun um die Haf tentschädigung ginge" und dass die Belehrung durch den Vorsitzenden weder unvollständig noch "verfälscht" gewesen sei.
 
Somit haben sich die von der Obfrau in einem Medium erhobenen Anschuldigungen gegen den Vorsitzenden als unbegründet erwiesen. Staatsanwaltschaftliche Maßnahmen gegen den Richter waren demnach nicht zu ergreifen.
 
Über diesen Sachverhalt wurde von der Staatsanwaltschaft Linz dem Bundesministerium für Justiz im Dienstweg eingehend berichtet, wodurch eine Prüfung der Angelegenheit durch die vorgesetzten Behörden garantiert war.
 

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