Österreichs neuer Totalitarismus|Partei(un)wesen|Rechtsbeugung|Politjustiz|Psychiatrie-Mißbrauch|NS-Verbotsgesetz|Missachtung der Menschenrechte|Benes-Dekrete|Organisierte Kriminalität|Korruption|Nahost-Probleme|Staatsterrorismus|Kriegstreiber|Desinformation|
Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Alle Angeklagten im "Tierschützer"-Prozess freigesprochen    

Wiener Neustadt (APA) 

Ein Aufatmen hat es am Montag am Landesgericht Wiener Neustadt unter den 13 Tierschützern gegeben. Die Aktivisten, die sich exakt 14 Monate lang wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten mussten, wurden von Richterin Sonja Arleth von sämtlichen Vorwürfen - nicht rechtskräftig - freigesprochen.

"Wenn keine kriminelle Organisation vorliegt, kann man sich auch nicht daran beteiligen", meinte sie und löste damit Feierstimmung bei Angeklagten und Zusehern aus. Begonnen hatte der Verhandlungstag allerdings mit Tumulten - da die Urteilsverkündung in einen kleineren Saal verlegt wurde, wo neben den Beteiligten nur einige Journalisten Platz fanden. Die übrigen Zuseher mussten das Geschehen per Videowall im Schwurgerichtssaal verfolgen, wogegen die Beschuldigten heftig protestierten.

Für das Vorliegen der kriminellen Organisation sei eine unternehmensähnliche Verbindung mit hierarchischem Aufbau erforderlich, was nicht der Fall war, die Gruppen agierten basisdemokratisch, erklärte Arleth. Es habe auch keinen Vorsatz gegeben, mit dem wissentlich Straftaten begangen oder geplant wurden. "Es konnte nicht erwiesen werden, dass das Fadinger-Forum eine Kommunikationsmöglichkeit für Mitglieder einer kriminellen Organisation ist", führte sie weiter aus.

Sämtliche andere Vorwürfe waren abgewiesen worden, weil sie durch Zeugenaussagen widerlegt oder nicht ausreichend bewiesen werden konnten. Abschließend meinte Arleth, das Verfahren sei in ihrer bisherigen Berufslaufbahn die größte Herausforderung gewesen und sie wünsche sich, dass das Urteil rechtskräftig werde - ein Wunsch, den ihr Staatsanwalt Wolfgang Handler vorerst nicht erfüllte. Er gab keine Erklärung ab.

Angeklagte zeigten sich von der Anteilnahme überwältigt und sprachen Unterstützern, kritischen Medien und Politikern ihren Dank aus. "Der Freispruch ist euch allen hier zu verdanken", so der Zweitangeklagte. Der erstbeschuldigte Martin Balluch nannte den gesamten Fall einen "unfassbaren Skandal" und kündigte umfangreiche Anzeigen gegen die Soko Bekleidung an.


nPage.de-Seiten: MultiKulti! | W124 und mehr