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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

Justiz, ASG Wien, Mag. Herwig Baumgartner, PVA, Provocateur, ORF, LG Linz

"ORF-Spezialagent Mimose 0077"

Unerträglicher Dummkopf oder niederträchtiger Provocateur  ?

In der Justizaffaire um den Aufdecker des LUCA-Mordes, Mag.Herwig Baumgartner, gab es ein weiteres Verfahren. Zur Abwechslung kein Strafverfahren, sondern ein Verfahren vor dem  Arbeits- und Sozialgericht Wien. 

  

Fotos © Alfred Nechvatal  

Bürgerrechtler Baumgartner - in der Justizvollzugsanstalt Linz "keinesfalls gefoltert", wie man zu behaupten wusste - hatte gegen die Pensionsversicherungsanstalt eine Klage eingebracht auf Pensionsfortzahlung während der Zeit, in der er ua. wegen seiner Foltervorwürfe in Haft bzw. in einer Anstalt untergebracht sei.

 Foto © Alfred Nechvatal  

Fotografierverbot auch für Medienleute

Einem Journalisten, der von diesem Prozess berichten und fotografieren wollte, wurde bei der Sicherheitsschleuse mitgeteilt, dass bezüglich der Mitnahme der Fotoausrüstung in den Verhandlungssaal eine Erlaubnis des Gerichtsvorstehers einzuholen sei. Dies wurde auch gestattet, wobei mitgeteilt wurde, dass die Richterin, die das Baumgartner-Verfahren leitete, über das Fotografiererlaubnis informiert sei.

Mag. Baumgartner wurde von zwei Polizeibeamten vorgeführt und während des Wartens vor dem Verhandlungssaal ersuchte Mag. Baumgartner den Pressefotografen ein Bild von ihm zu machen.  Einer der Polizeibeamten hatte Einwände dagegen , die vom Fotografen auch akzeptiert wurden.

Psychopath oder Provacateur ?

Dem Dialog zwischen dem Polizisten und dem Fotografen hatte ein Individium zugehört, welches als "ORF-Spezialagent Mimose 0077" schon einige Male für Verärgerung und Empörung gesorgt hat:

Bei Zusammenkünften von verzweifelten Menschen, die sich als Justizopfer fühlten, wusste ORF-Spezialagent Mimose 0077 diese auszufragen, notierte sich penibel deren Namen, Adresse, Aktenzeichen usw ....

Zur Verwunderung und/oder Empörung der von ihm ausgefragten Personen beant-wortete der James-Bond-Verschnitt Fragen nach seinem Namen dahingehend, daß er weder seinen Namen noch seine Daten (Adresse,Telefonnummer) nannte - als ORF-Mitarbeiter (Spezialagent Mimose 0077) sehe er sich zu dieser Geheimhaltung verpflichtet .... 

Ausserdem nervte ORF-Spezialagent Mimose 0077 seine jeweiligen Gesprächspartner mit endlosen Rechtsausführungen - es gab beinahe kein Urteil, keine Gerichtsent-scheidung, kein Judikat über die der James-Bond-Verschnitt nicht besser Bescheid wusste ...

Erwähnenswert auch, dass ORF-Spezialagent Mimose 0077 fleissig im jenen Genderwahn-Forum gepostet, das Gegenstand polizeilicher und gerichtlicher Ermittlungen war, worauf etliche ein Verfahren auf dem Hals hatten, nicht aber glaublich ORF-Spezialagent Mimose 0077 ....

Sinnloser Appell

Aufgrund dieser seiner Auftritte, wie Unmutsäußerungen in Gerichtssälen (Berufungsverhandlung vor dem OLG Wien in der Causa Mag. Baumgartner, Verfahren vor dem BG Innere Stadt gegen linke Rechtsbrecher) wurde ORF-Spezialagent Mimose 0077 vom Fotografen nachdrücklichst ersucht, im Sinne des Bürgerrechtler Herwig Baumgartner die Verhandlung Baumgartner vs. PVA in keiner Weise zu stören.

Ausserdem wurde ORF-Spezialagent Mimose 0077 auf die Anordnung der Gerichts-vorstehung hingewiesen, daß lediglich Journalisten Fotos im Verhandlungssaal machen dürfen - ein sinnloser Appell !!!

Entsprechend seinem Tick (oder Auftrag), bei bestimmten Gerichts-verhandlungen ( zum Schaden der Angeklagten) zu stören, stürzte ORF-Spezialagent Mimose 0077 kurz nach Betreten des Verhandlungssaals mit gezückter Mini-Pocketkamera vor Mag. Baumgartner hin und knipste drauflos - Baumgartner samt Polizisten  ....

Das ebenso seltsame wie rechtswidrige Gehabe sowie die wenig profesionelle Ausrüstung des "Pressefotografen-Mimen" veranlasste die Richterin zu einer Frage, die ORF-Spezialagent Mimose 0077 dahingehend beantwortete, daß er als Privatperson (!!) die Fotos gemacht habe ....

Polizeibeamte regen sich zu Recht auf

Mit vollem Recht regte sich daraufhin der vom ORF-Spezialagent Mimose 0077 illegalerweise fotografierte Polizist auf und verwies auf die Rechtslage, derzufolge Polizeibeamte im Dienst nicht von privaten Personen fotografiert werden dürfen.

"Mein Name ist Hase ... äh VOLK"

ORF-Spezialagent Mimose 0077 gab auf die richterliche Frage nach seinem Namen zur Antwort: "Volk"(sic), verliess blitzartig den Saal und verfolgte dann in sicherer Entfernung vom ASG-Gebäude die Abfahrt des Arrestantenwagen, die Baumgartner in die Anstalt zurückbrachten. 

Journalisten werden durchsucht, Privatpersonen auch ?

Eine der vielen sich aufdrängenden Fragen: Wieso konnte ORF-Spezialagent Mimose 0077 mit einem Fotoapparat den Verhandlungssaal betreten - laut Auskunft des Securty-Mannes bei der Sicherheitsschleuse werde niemand, auch kein Journalist, ohne Bewilligung des Gerichtsvorsteher mit einem Fotoapparat durchgelassen ....

Verfahren in Wien - relevant für Linzer Verfahren

Das trottelhafte und/oder niederträchtige Vorgehen von ORF-Spezialagent Mimose 0077 könnte im Hinblick auf die ursprünglich für den 4. Juli 2011 nunmehr für den 19. Juli 2011 anberaumten Verhandlung vor dem LG Linz im Strafverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner Bedeutung

Laut Schreiben des Linzer Richters Bittmann haben Verhalten von "Freunden und Sympathisan-ten" des Bürgerrechtler Herwig Baumgartner bestimmten Justiz- und Polizeikreisen in die Hände gespielt - Richter Bittmann konnte Polizeischutz (!!) bei den Verhandlungen gegen Baumgartner sowie Identitätsfeststellung der Prozesszuhörer zu erwirken ....

Verfahren bei einem Höchstgericht anhängig

Einer der Zuhörer beim Baumgartner-Prozess im Linzer LG hatte gegen das seiner Meinung nach rechtswidrige Fotografieren durch Linzer Polizeibeamte Klage erhoben, die nunmehr beim Ver-waltungsgerichtshof anhängig ist.

(Eine ähnliche Klage gegen Wiener Polizeibeamte beim Prozess gegen Baumgartner im Wiener Landesgericht war zu Gunsten der klagenden Zuhörer und zu Ungunsten der Polizei entschieden worden.)

Gott (Mimose) sei Dank ....

Für alle dem Bürgerrechtler Baumgartner vermeintlich oder tatsächlich nicht wohlgesonnenen Linzer Gerichts-und Polizeibeamten muss das wahnhafte und/oder skrupellose Verhalten von ORF-Spezialagent Mimose 0077 bei der Verhandlung am 29. Juni 2011 vor dem ASG Wien als ein Geschenk des Himmels erschienen sein:

Just wenige Tage vor der Verhandlung am 4. Juli 2011 ( geändert auf 19. Juli 2011) vor dem Linzer Landesgericht sorgen "Sympathisanten" des recht(s)kräftig verur-teilten Bürgerrechtler Herwig Baumgartner (erneut) für Ärger und Aufregung in einem Gerichtssaal ....


Ablauf der Verhandlung am 29. Juni 2011 vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien im Verfahren Mag. Herwig Baumgartner vs. Pensionsversicherungsanstalt

>>>  Arbeits-Sozialgericht Wien, 29.06.2011  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 


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