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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

Justiz in Nah und Fern

China entlässt Justiz- und Regimekritiker aus der Haft - Österreich hängt Bürgerrechtler weitere Verfahren auf dem Hals

Der recht(s)kräftig verurteilte Bürgerrechtler Mag. Herwig Baumgartner wird sich am Mittwoch, den 29. Juni 2011, vor dem Sozialgericht in Wien versuchen sich dagegen zu wehren, dass ihm - einen offenkundig für ehr- und rechtlos erachteten Subjekt - die Pension gestrichen wird. 

Ein Häfenbruder braucht ja keine Person - Logis und Kost bekommt er ja (zunächst) gratis und Zukäufe um die Kost etwas aufzubessern, konnte als Kritik an der Gefängnisverpflegung  angesehen werden ...  

Ein weiterer Aspekt - der Häfenbruder könnte mit der Pension seine Wohnung erhalten und nach Verbüssung der Haftstrafe nicht auf der Straße stehen, was ausgewogenen Bestrafungsbestreb-ungen ja zuwider laufen würde ...

Wenige Tage später, am 4. Juli 2011, wird sich Bürgerrechtsaktivist Baumgartner erneut vor dem Straflandesgericht Linz zu verantworten haben wegen seiner unter anderem im Berufungsverfahren vor dem OLG Linz geäußerten Behauptung, er sei von mehreren Beamten in der Linzer Justizvollzugsanstalt bewußtlos geschlagen worden. Den Linzer Justiz-Usancen entsprechend drängt diese Behauptung förmlich nach Bestrafung.

 Bürgerrechtler Mag. Baumgartner bei einer Demo vor dem Parlament  .. ... und 18 Monate später in "Linzer Gewahrsame" !