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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Der Beitrag "Wehrpflicht: Geopfert auf Altar der Moderne" wurde von Moderator am 2. September 2012 um 20:04 auf "Die Österreichische Offiziersgesellschaft" erstellt.

von Detlef Buch (Die Presse)


Die deutsche Wehrpflichtabschaffung war zu schnell, finanziell nicht hinterlegt und demografisch unsinnig – Österreich bleibt die Chance, es besser zu machen.

Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland war ein politisches Opfer. Ein Opfer, das die Regierungsparteien nach jahrzehntelangem Befürworten dem damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg bereitet haben. Wenn in Österreich im kommenden Jänner per Volksabstimmung über die Einführung eines Berufsheeres entschieden werden soll, so bleibt den Österreichern die Chance, es besser zu machen und nicht in die „Modernisierungsfalle“ zu tappen, in die zuletzt die Deutschen getappt sind, und vor ihnen schon knapp 20 weitere Nato- und EU-Länder. Die europaweiten Erfahrungen der Bündnispartner legen diesen Schluss nahe. Dabei muss man wissen, dass so eine Entscheidung quasi Endgültigkeitscharakter hat. Denn
eine Wiedereinführung würde ein hohes eskalierendes Potenzial in sich bergen und somit sehr unwahrscheinlich und politisch höchst brisant sein.

*Die Modernisierungsfalle.*
 
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich inzwischen 19 Mitglieder aus Nato und EU dafür entschieden, den Wehrdienst abzuschaffen und auf Freiwilligenstreitkräfte umzustellen. Nur – glücklich geworden ist damit niemand der europäischen Verbündeten. Alle erhofften Effekte, wie Einsparungen im Verteidigungsetat, mehr finanzieller Spielraum für Investitionen oder
auch eine Erhöhung der Einsatzzahlen der Soldaten für die Auslandsmissionen, wurden nicht erreicht.

Die Wehrpflicht fiel in der Regel kurzfristigen politischen Beweggründen, wie z.B. der Beeinflussung von Wahlentscheidungen, zum
Opfer. Deutschland reiht sich mit seiner durch Ex-Minister zu Guttenberg forcierten Abschaffung damit im Prinzip in die Reihe der Verbündeten ein, die in diese „Modernisierungsfalle“ getappt sind. Die Kosten einer solchen Abschaffung, die von führenden deutschen Militärökonomen auf über drei Milliarden Euro beziffert werden, hat anscheinend niemand „auf dem Plan gehabt“. Wäre diese Größe von Beginn an mit in Erwägung gezogen worden, hätte schnell deutlich werden müssen, dass die vorgesehenen 8,3 Milliarden Einsparungen im bundesdeutschen Verteidigungsetat bis 2017 zusammengeschmolzen wären, wie ein Eisbecher in der Sonne.

Bis zuletzt hatten nicht nur führende deutsche Militärsoziologen und Demografen, sondern auch die militärische Führung darauf aufmerksam gemacht, dass das „Zwangspraktikum Wehrpflicht“ der Bundeswehr jährlich 8000 Freiwillige in die Kasernen spült. Damit sind die Freiwilligen gemeint, die sich aus dem Dienstverhältnis des Wehrpflichtigen heraus für ein festes Anstellungsver-hältnis als Zeitsoldat bei der Bundeswehr entschieden haben. Ein Vorteil, den kein anderer deutscher Arbeitgeber hatte. Bei einem jährlichen Einstellungsbedarf der Bundeswehr von auch zukünftig um die 20.000 Soldatinnen und Soldaten mit festem Anstellungs-verhältnis wäre das immerhin schon die halbe Miete gewesen. So aber muss sich die deutsche Bundeswehr bei abnehmenden Jahrgangsstärken von 15 Prozent, sinkenden qualitativen Voraussetzungen von Bewerbern und einem sich weiter flexibilisierenden und internationalisierenden Arbeitsmarkt mit allen anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Arbeitgebern in den Kampf um die Talente begeben. Die dabei angestrebte Bestenauswahl zwischen den Kandidaten, die mindestens drei bis vier Bewerber auf
eine Stelle nahelegt, würde somit ein Bewerberaufkommen von mindestens 60.000 bis 80.000 jungen Menschen pro Jahr bedeuten. Bei Jahrgangsstärken um die 400.000 zeigt das, wie unrealistisch die Berechnungen des Verteidigungsministeriums sind.

*Millionenheer der Sympathisanten.*
 
Eines der wesentlichen Argumente der vergangenen Jahre, welches gebetsmühlenartig wiederholt wurde, war, dass die
Wehrpflicht die „Klammer des Militärs zur Gesellschaft“ sei. Ihr wurde zugeschrieben, dass die Armee so ein Spiegelbild der
Gesellschaft bleibe. Gleichzeitig sollte verhindert werden, dass die Zeit- und
Berufssoldaten sich von der Gesellschaft entfernen und womöglich antidemokratisches Gedankengut entwickeln.

Dieses Argument war ein doppelter Schlag ins Gesicht. Einerseits für die in der Bundeswehr tätigen Zeit- und Berufssoldaten, als wenn diese die Wehrpflichtigen brauchten, um sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu orientieren; andererseits
für das Führungsprinzip der Bundeswehr, die „Innere Führung“, die unabhängig von Dienstverhältnis und Rang den Soldaten
verpflichtet, als Demokrat und Staatsbürger in Uniform zu handeln. Und zu guter Letzt waren es ohnehin nur noch 35.000 Wehrpflichtige pro Jahr, also ca. 0,04 Prozent der Deutschen – eine zugegebenermaßen recht schwache Klammer.

Nun, auch hier hilft der Blick auf die Erfahrungen der Verbündeten. Inzwischen, zeigen internationale Studien, ist die Akzeptanz der
Streitkräfte nicht davon abhängig, ob Rekrut Meier am Wochenende bei Oma in Uniform am Kaffeetisch sitzt, sondern wie die Streitkräfte in den Medien dargestellt werden. Eine mediale Bindung mit einem Heer Millionen potenzieller Sympathisanten.

*„Jahr 1“ nach der Abschaffung.*
 
Hält man sich die blanken Zahlen vor Augen, so ist derzeit die Waage noch im Gleichgewicht – beginnt aber zu kippen. Nach Abschaffung der deutschen Wehrpflicht sind insgesamt 15.000 Stellen für sogenannte „Freiwillige Wehrpflichtige“ geschaffen worden. Bis zu 23 Monaten kann so ein freiwilliger Wehrdienst dauern. Er ist besser bezahlt als die „alte Wehrpflicht“ und kann auch zur Teilnahme an einer Auslandsmission führen. Für die 15.000 Stellen gab es im „Jahr 1“ insgesamt 20.000 Bewerber, allerdings nur 12.000 geeignete, die dann auch eingestellt wurden.

Von diesen Eingestellten lag die eingegangene Verpflichtungszeit bei durchschnittlich 14–16 Monaten. Allerdings entschied sich ein Viertel von ihnen während der sechsmonatigen Probezeit, die Bundeswehr wieder zu verlassen. Dabei hat das deutsche Verteidigungsministerium von Anfang an einen klugen Schachzug unternommen und sich nicht verbindlich auf die Zahl
dieser „Freiwillig Wehrpflichtigen“ festgelegt. Man spricht immer nur von „bis zu“ 15.000 pro Jahr. Wenn es eben nur 12.000 werden und 25 Prozent wieder aufhören, ist man immer noch im Plansoll und entgeht einem Rechtfertigungsdruck.

*Modern rekrutieren.*
 
Was bleibt, ist der Weg, jungen Menschen den Dienst in der Bundeswehr möglichst schmackhaft zu machen. Dafür muss
man wissen und berücksichtigen, was junge Menschen wollen. Sie planen ihre Berufsbiografien bewusst; und wenn die Bundeswehr möchte, dass sich junge, gut ausgebildete Menschen für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr entscheiden, muss man sie professionell und modern ansprechen. Ihnen muss konkret aufgezeigt werden, welchen Mehrwert ihr Dienst für sie hat und wie sie für ihr weiteres Erwerbsleben profitieren können. So könnte z. B. ein Auslandseinsatz schnell zu einer „fordernden Auslandserfahrung im internationalen, mehrsprachigen Management“ umgedeutet werden, ein Lehrgang an einer Schule der Bundeswehr nicht mit einem unlesbaren und mit Abkürzungen übersäten Lehrgangszeugnis bescheinigt werden, sondern vielleicht
mit Credits, mit der jede Hochschule europaweit etwas anzufangen weiß. Nur so wird es gelingen, die übereilte, finanziell nicht
hinterlegte und demografisch unsinnige Wehrpflichtabschaffung irgendwie noch „einzufangen“.

*Worauf es in Österreich ankommt.*
 
Wenn im kommenden Jänner in Österreich über die Wehrpflicht abgestimmt wird, bleiben noch vier Monate, um sich in Politik und Gesellschaft darüber klar zu werden, dass dies einer langen und gründlichen Vorbereitung bedarf, um die Folgen einer Abschaf-fung „abzufedern“ und die Wehrpflicht nicht wie in Deutschland auf dem Opfertisch zu sezieren. Hierzu gehört, dass das Gesamt-bild der Streitkräfte auf den Prüfstand gehört, das heißt die Wehrpflichtabschaffung niemals singulär stattfinden sollte, sondern die Konsequenzen für eine Reform des Bundesheeres mitgedacht werden müssen.

Darunter fallen beispielsweise mögliche Kasernenschließungen, Versetzungen, Umzüge, Umschulungen, Ausmusterungen von Material oder auch aufwendige und teure Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen. Denn die Abschaffung, so viel steht fest, kostet erst einmal. Ähnlich wie der Umzug aus einem großen, etwas abgewohnten Einfamilienhaus in eine kleinere, aber modernere Mietwohnung. Es sollten zudem innovative Konzepte entwickelt werden, wie man jungen Österreichern auch ohne Wehrpflicht den Dienst im Bundesheer schmackhaft machen kann; denn auch für Österreich gilt: Es werden nicht mehr, sondern immer weniger junge Menschen, um die alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber konkurrieren. Somit bleibt für Österreich noch Zeit, es besser zu machen als die europäischen Partnerländer, die glaubten, einfach einem Trend folgen zu müssen und insbesondere junge Wählerinnen und Wähler mit einer Abschaffungsentscheidung auf ihre Seite ziehen zu können.

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*Detlef Buch* Jahrgang 1974,
Oberstleutnant im Generalstab der deutschen Bundeswehr, hat
Pädagogik, Psychologie und Soziologie studiert. Promotion am Institut
für soziale Probleme und Sozialpolitik der Universität der
Bundeswehr München.

_Zurzeit ist Buch Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und
Politik in Berlin mit dem Forschungsfeld „Militär und
Gesellschaft“, Schwerpunkt Wehrformen._

_Zuvor war er Ausbildner von Wehrpflichtigen, der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit und mit der Beratung des deutschen Bundestages
und der Bundesregierung befasst. Lehrbeauftragter an der Universität
der Künste Berlin sowie der Humboldt-Universität._ _Stiftung
Wissenschaft & Politik_

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2012) [1]


Links:
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http://www.oeog.at/ow10/2012/09/wehrpflicht-geopfert-auf-altar-der-moderne/


 


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