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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Küssel-Prozess | Benes-Dekrete | NS-Wiederbetätigung | Sybille Geissler | Verfassungsschutz | Sudetendeutsche |  

Benes-Dekrete und NS-Wiederbetätigung

In einer Aussendung des Sudetendeutschen Pressedienst - ver-öffentlich im Organ der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreich > SUDETENPOST  - empört sich LAbg a.D. Gerhard Zeihsel als Vertreter seiner 180000 nach Österreich vertriebenen Lands-leute und deren Nachkommen über das Verhalten von Sybille Geissler, der Leiterin des Amtes für Verfassungsschutz und Terro-rismusbekämpfung, im Zusammenhang mit dem NS-Wieder-betätigungs-Strafverfahren gegen Küssel und Mitangeklagten.

Verfassungsschützerin Sybille Geissler hat in einer öffentlichen Verhandlung mit einer "Nonchalance" sondergleichen erklärt, dass sie tatsächlich ein amtliches Schreiben unterfertigt, in dem ein vom Angeklagten Gottfried Küssel verfasstes "Manifest" ausgeführt wird, welches Anlass gab für

  • Hausdurchsuchungen,
  • Erlass von Haftbefehlen,
  • Verhängung einer nun schon über ein Jahr währenden Untersuchungshaft, und
  • Grundlage für einen Anklagepunkt mit zehnjähriger Strafandrohung wurde.  

Jedoch, führte Verfassungsschützerin Sybille Geissler in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung weiter aus, habe sie den Inhalt dieses von ihr unterzeichneten Schreibens bzw. das darin ausgeführte "Manifest" gar nicht gelesen ...

Auf Fragen der Verteidigung bezüglich der im "Manifest" ausge-führten Benes-Dekrete gab Verfassungsschützerin Sybille Geissler die ebenfalls nahezu unfassbare Anwort, dass ihr auch die Benes-Dekrete nicht bekannt sind ...

Fragen über die Anzahl der Beamte, welche mit der Causa Küssel befasst und der SOKO Alpen-Donau.info zugeordet wurden, wollte die Verfassungsschützende Zeugin partout nicht beantworten - diese Frage unterliege nämlich dem Amtsgeheimnis ...

Unmittelbar vorher hat Verfassungsschützerin Geissler auf ent-sprechende Fragen erklärt, dass sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden sei ...

Ob sie ( wie üblich ) eine schriftliche Ausfertigung ihrer Entbindung vom Amtsgeheimnis vorlegen könne ??  Nein, das sei mündlich erfolgt !!!!!!!!!

Es folgte ein "Disput" zwischen der Zeugin und der Verteidigung darüber, ob es im Ermessen der Zeugin liegen könne, darüber zu entscheiden, welche Fakten sie als der Amtsverschwiegenheit unterliegend ansehen könne.   

RA Orlich stellte darauf den Antrag, das Gericht möge diese Zeugin entlassen und erst dann wieder zeugenschaftlich vernehmen, wenn sie eine schriftliche Ausfertigung ihrer Entbindung vom Amtsge-heimnis vorlegen könne. 

In Folge wurde von der Senatsvorsitzenden so nebenbei erwähnt, dass dem Antrag auf Entlassung der Zeugin nicht entsprochen werde.

RA Orlich wollte wissen, wie dieser Beschluss entstanden sei, da die drei Richter den Verhandlungssaal nicht verlassen und sich nicht (wie üblich) zur Beratung und Beschlussfassung zurückgezogen. 

Die Senatsvorsitzende, von den beisitzenden Richtern ver-bal unterstützt: "Wir haben uns durch Blicke verständigt und zustimmend angesehen" .......


 

 


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