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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Unmut in Justiz: "Arbeit diskreditiert"

01.05.2011 | 18:17 | KARL ETTINGER (Die Presse)

Gewerkschaftsvorsitzender Schröder sorgt sich um das Image der Justiz. Er wundert sich, dass die Tätigkeit mancher Richter nach Bandion-Ortners Abgang als Justizministerin "lächerlich" gemacht wurde.

 Die Ablöse von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Zuge der jüngsten ÖVP-Regierungsumbildung sorgt innerhalb der Justiz noch für beträchtliche Nachwehen. Diesmal geht es um die Reaktionen aus Justizkreisen auf den Umstand, dass die nunmehrige Ex-Ministerin als Strafrichterin in das Straflandesgericht Wien, das Graue Haus, zurückkehren und dort über Berufungen gegen Urteile von Bezirksgerichten entscheiden soll.

Die Austria Presse Agentur hat daraufhin in der Vorwoche unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten im Grauen Haus zitiert, Bandion-Ortner müsse künftig „Schneebrunzerarbeit" verrichten. Der Vorsitzende der Bundessektion der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Klaus Schröder, verurteilt diese Aussage im Gespräch mit der „Presse" gleich doppelt: Er ist vorerst einmal „verwundert" über diese Form des Journalismus. Darüber hinaus werde damit allerdings auch die Arbeit eines Berufsstandes, nämlich der Richter, „diskreditiert", bedauert er.

„Das war nie der offizielle Stil"

„Das ist nie der Stil der offiziellen Standesvertretung gewesen", stellt Schröder jedenfalls umgehend klar. Er ist genauso wie seine Kollegen vor allem unglücklich darüber, welches Bild mit derart „unqualifizierten Äußerungen" in der Bevölkerung gezeichnet werde. „Auch ein Staatsbürger, der wegen eines kleineren Vergehens vor Gericht steht, hat ein Anrecht, dass seine Sache nicht lächerlich gemacht wird", warnt der Bundessektionschef. Schröder stellt sich Mitte dieser Woche in Wien der Wiederwahl in dieser gewerkschaftlichen Funktion.

Schröder verweist darauf, dass sich die Richter des Wiener Straflandesgerichts bereits in der Vorwoche öffentlich gegen die „Herabwürdigung einzelner Abteilungen des größten österreichischen Strafgerichts" verteidigt haben. Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber, der zugleich Obmann der Fachgruppe Strafrecht ist, hat in diesem Zusammenhang betont, dass richterliche Tätigkeit – auch in Bezirksgerichten – immer eine Herausforderung sei und höchste Professionalität erfordere.

Schröder wird zwar auf den unerfreulichen Sager zum Auftakt des bevorstehenden Bundestages eingehen, allerdings nur kurz, um diese Angelegenheit nicht noch weiter anzuheizen. In Justiz- und Gewerkschaftskreisen herrscht insbesondere auch Unverständnis über die Zitierung des Ausspruchs durch die Austria Presse Agentur, mit der die Aufregung ausgelöst wurde. Unabhängig davon, wie man zur Arbeit der nunmehr ausgeschiedenen Justizministerin stehe, kritisiert Schröder nachträglich diese Art des Journalismus.

„Zentrale Botschaft: Vertrauen"

Diese neue Diskussion und Aufregung um die Tätigkeit der Justiz kommt dem Vorsitzenden der Bundessektion der Richter und Staatsanwälte gerade jetzt höchst ungelegen. Denn die „zentrale Botschaft", so bekräftigt Schröder – und da ist er mit der neuen Justizministerin Beatrix Karl auf einer Linie –, müsse die Frage des Vertrauens in die Justiz sein.


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