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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

News - FPÖ-Hofer: Bandion-Ortner ist für Hühnerdiebe noch unterqualifiziert

geschrieben am Mittwoch, 27.04.2011

Unglaublicher Affront bei Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage

   Wien (OTS) - "Wenn Ex-Justizministerin Bandion-Ortner demnächst ihren Dienst als Richterin über ertappte Hühnerdiebe antreten wird müssen, ist sie nach der letzten Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen, dafür noch immer unterqualifiziert",
sagte der freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

"Sich mit einem derartigen Affront aus dem Ministerium zu verabschieden, lasse tief in die charakterliche Eignung der Ex-Ministerin blicken", so Hofer, der die Absetzung Bandion-Ortners ehrlich begrüßte.


Inhalt der Anfrage der Freiheitlichen sei ein Plakat-Skandal bei den Grünen gewesen, aufgrund dessen die FPÖ eine Strafanzeige nach § 248 StGB eingebracht hatte. "An einem Fenster der Parteizentrale der Wiener Grünen ist ein Plakat zum Aushang gekommen, auf dem ein Hund
zu sehen gewesen ist, der die Fahne der Republik Österreich im Maul hält. Auf der Fahne prangte der Schriftzug: "Nimm dein Flaggerl für Dein Gaggerl" und "Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein". Die FPÖ hat wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole Anzeige erstattet", erinnerte Hofer.


Die Antwort der Ministerin zu diesem Skandal lautet nun wie folgt:
"Das bei der Staatsanwaltschaft Wien geführte Ermittlungsverfahren wurde am 14. Mai 2009 gemäß § 197 Abs. 2 StPO abge-brochen, weil trotz intensiver Erhebungen nicht geklärt werden konnte, wer das inkriminierte Plakat angebracht hatte."

"Wenn Bandion-Ortner nicht einmal in der Lage ist, herauszufinden wer in der Parteizentrale der
Grünen ein Plakat der Grünen ans Fenster gehängt hat, wie will sie dann künftig weitaus gefinkeltere Hühnerdiebe verurteilen", fragt sich Hofer, der diese Antwort der Ex-Ministerin für ein Armutszeugnis
hält und anregt ihre Qualifikation für den neuen Job genau zu evaluieren. "Schließlich muss sie Urteile zu komplexen Fällen wie Wirtshausschlägereien, Hundebissen, Verkehrsunfällen, Laden-diebstählen und kleinen Sachbeschädigungen fällen, die allesamt unklarer geschichtet sind als der gegenständliche Fall", so Hofer.

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