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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

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Pressekonferenz BZÖ Steiermark 11.Jänner 2010 aus Anlass einer Klage der SPÖ Steiermark gegen Nationratsabgeordneten Gerold Grosz (BZÖ).

 

Presseinformation BZÖ Steiermark:

Grosz hat Rechtsanwältin Gheneff mit lückenloser Klärung des SPÖ-Stiftungsskandals beauftragt- Rechtsmandat geht über die Vertretung der SPÖ-Klage hinaus

Graz - Der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz hat die renomierte Rechtsanwältin Mag. Huberta Gheneff mit der lückenlosen Klärung des SPÖ-Stiftungsskandals beauftragt. Das Rechtsmandat gehe weit über die Vertretung im Rahmen der SPÖ-Klage hinaus. Sämtliche dem steirischen BZÖ-Chef zugänglichen Unterlagen über die SPÖ-Stiftung werden morgen in Wien der Stiftungs- und Medienrechtsexpertin übergeben. „Voves und die SPÖ geben uns mit ihrer lächerlichen Klage die Möglichkeit diesen gesamten Skandal lückenlos aufzuklären, den Einblick in weitreichendere Unterlagen zu erhalten und umfassende Zeugenbefragungen vorzunehmen. Die uns mittlerweile zur Verfügung stehenden Unterlagen machen eine Zeugenladung auch in der zivilrechtlichen I. Instanz notwendig. Franz Voves und Peter Schachner können sich gleich den Terminkalender freiräumen“, so Grosz am Dienstag in Graz.

Franz Voves habe gelogen, das SPÖ-Vermögen wurde steuerschonend angelegt, die steirische SPÖ sei keine Forschungsgesellschaft, die steirische SPÖ sei nicht gemeinnützig sondern parteinützig, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung sei im Gange, die SP-Stiftung habe bereits einen Steuernachzahlungsbescheid erhalten, zählt der steirische BZÖ-Chef nur einige belegte Fakten im Rahmen des SPÖ-Stiftungsskandals auf.

 


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