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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

Quelle: APA

Dörfler bestätigte Anträge auf Staatsbürgerschaft

Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler hat am Dienstag Medienberichte, wonach das Land die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an russische Investoren unterstützt hat, indirekt bestätigt. Dass der Antrag eines Investors, der in einer strukturschwachen Region eine Millioneninvestition plane, "seitens der Kärntner Politik unterstützt wird, ist eigentlich selbstverständlich", so Dörfler.

Bei dem Projekt, auf das Dörfler sich bezieht, handelt es sich um ein geplantes Tibethotel in Hüttenberg, das vom Land ungewöhnlich hohe Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe bewilligt bekommen hatte. Eben dieses Projekt hat ÖVP-Koalitionspartner Martinz am Montag in Frage gestellt, am Dienstag sprach sich auch Wirtschaftskammerpräsident Pacher gegen die Realisierung des Projekts aus.

Dörfler unterstrich, dass sich das Land in diesem Zusammenhang aber nichts zuschulden kommen habe lassen. Denn eine Einflussnahme auf die Entscheidung der Bundesregierung sei nicht möglich. Er wies darauf hin, dass sämtliche entsprechenden Anträge aus Kärnten abgelehnt worden seien. Laut Zeitungsberichten waren bereits 2005 Staatsbürgerschaften für drei russische Geschäftsleute aus Kärnten beantragt worden, das Innenministerium hatte sich aber dagegen ausgesprochen.

Zuletzt war Dörflers FPK-Parteichef Scheuch wegen eines Tonbandmitschnitts unter Druck geraten, bei dem Scheuch in einem Gespräch einem russischen Investor Unterstützung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft versprochen und dabei auch gleich eine Parteispende in der Höhe von "fünf bis zehn Prozent" der Investitionssumme ins Gespräch gebracht haben soll. Inzwischen hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Untersuchungen in dieser Causa angekündigt.


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