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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 
Die Presse / 10.02.2009 / 17:51 / OTS0277 5 II 0647 PPR0001  

"Die Presse"-Leitartikel: Wir sind Kaiser - aber nur daheim, von Martina Salomon
Utl.: Ausgabe vom 11. Februar 2009
Wien (OTS) - Österreich wird in Brüssel nicht ernst genommen -
unter anderem deshalb, weil es Brüssel nicht ernst nimmt.

Davon höre ich das erste Mal", sagte der deutsche Finanzminister Peer
Steinbrück, vom ORF am Montag auf das von Österreich gewünschte
Osteuropapaket angesprochen. Deutlicher konnte kaum sichtbar gemacht
werden, wie bedeutungslos die "Ösis" auf internationaler Ebene sind.
"Wir sind Kaiser"? Leider nur daheim.
Gestern berieten die EU-Finanzminister über die Wirtschaftskrise (ein
Termin, der übrigens seit 1. Oktober letzten Jahres feststand). Weil
gleichzeitig eine weltbewegende Regierungsklausur im weltberühmten
Ort Sillian stattfand, konnte Finanzminister Josef Pröll leider nur
seinen Staatssekretär Reinhold Lopatka nach Brüssel schicken, der das
österreichische Anliegen im Kreis der internationalen Kollegen
ansprach. Steinbrück meinte später vor Journalisten nur kühl, dass
das "keine Konklusionen oder Echo" ausgelöst habe.
Nun kann man durchaus einwenden, dass sogar der europapolitisch
angesehenere Wolfgang Schüssel seinerzeit mit dem Transitanliegen
Österreichs am Arroganzpanzer des damaligen deutschen Kanzlers
Schröder abprallte. Aber es wäre wahrscheinlich trotzdem besser
gewesen, wäre Josef Pröll gestern vor Ort gewesen - auch wenn das
Hilfspaket für die osteuropäische Wirtschaft (und die dort heftig
engagierten heimischen Banken) erst beim nächsten Ecofin im März
offiziell auf der Tagesordnung stehen und er darüber bis dahin noch
bilaterale Gespräche führen wird. In den nächsten drei Tagen ist
Pröll in dieser Angelegenheit in Osteuropa unterwegs. Ein
Staatsbankrott in diesen Ländern würde Österreichs Banken
existenziell gefährden.
Auch Kanzler Werner Faymann hat das übrigens in Brüssel schon
vorgebracht. Offenbar wurde auch er auf dem Brüsseler Parkett kaum
wahr-, jedenfalls nicht sonderlich ernst genommen.

Der Hut brennt lichterloh, aber im Zweifel geht in Österreich die
nationale Politik vor. Die Regierung pilgerte ins abgelegene
Osttirol, wobei die als PR-Aktion angelegte Veranstaltung kurzfristig
sogar in Schieflage geriet, weil am Montag ernsthaft um Geld für die
Krankenkassen gerungen worden war, was den Showeffekt zunächst
minderte. Aber hätte es für solche Gespräche wirklich zwölf Stunden
Fahrtzeit innerhalb von zwei Tagen bedurft? Und die Posse "Wir sind
keine Kuscheltiere" hätte man - wenn schon - professioneller
inszenieren können. In diesem Fall spielte nur der Zufall Regie.
Wobei gegen Klausuren außerhalb der Bundeshauptstadt nicht
prinzipiell etwas einzuwenden ist: Sie erhöhen die Loyalität
innerhalb der "Firma" Bundesregierung, man kann sich den Medien als
arbeitende Profitruppe und gleichzeitig ein bisschen volksnah
präsentieren. Außerdem lassen sich ein paar inoffizielle Gespräche
führen.
Üblicherweise werden solche Veranstaltungen in jenem Bundesland
abgehalten, in dem gerade eine Wahlschlacht zu schlagen ist. In Tirol
ist keine in Sicht. Aber wenigstens gab es ernsthafte Themen: Neben
dem Geld für die Kassen stand auch die Präsentation der
Steuerreformpläne auf dem Programm, die nicht in allen Teilen mutig,
aber dennoch herzeigbar ist.

Letztlich keine schlechte Leistung also - wäre da nicht eine
Wirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen, die nur international zu
bewältigen ist. Die Lage der österreichischen Wirtschaft hängt davon
ab, wie stark Osteuropa in Mitleidenschaft gezogen wird. Allein der
Blick in Richtung Ukraine ist mehr als beunruhigend.
Die Steuerreform könnte schon bald Schall und Rauch sein, weil in
Zukunft ja irgendjemand für die jetzt dramatisch steigende
Staatsverschuldung zur Kasse gebeten werden muss. Die 2,7 Millionen
Österreicher, die keine Steuer mehr zahlen, können es nicht sein. So
wird wohl wieder einmal - wie im Analysebericht zum neuesten
Sozialbericht schon festgehalten - zum Beispiel die
Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung steigen. Dank
zunehmender Arbeitslosenzahlen wird auch das jetzt zusätzlich in die
Kassen gepumpte Geld wieder nicht reichen.
Dann könnte es zum ersten Mal ans Eingemachte gehen, sprich: echte
Strukturreformen und Sparen in der Verwaltung, was in Krisenzeiten
deutlich schmerzhafter ist als in der Hochkonjunktur. In Zeiten wie
diesen dämmert es hoffentlich auch den dümmsten Populisten, dass es
nicht schlecht ist, einen europäischen Schutzschild zu haben. Man
kann nur hoffen, dass zumindest die Regierungsparteien in
europäischen Dimensionen denken. Brüssel ist momentan zweifellos
wichtiger als Sillian.

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