Österreichs neuer Totalitarismus|Partei(un)wesen|Rechtsbeugung|Politjustiz|Psychiatrie-Mißbrauch|NS-Verbotsgesetz|Missachtung der Menschenrechte|Benes-Dekrete|Organisierte Kriminalität|Korruption|Nahost-Probleme|Staatsterrorismus|Kriegstreiber|Desinformation|
Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

"Die Presse" Leitartikel: Die Zogajs sind Opfer, von Michael Fleischhacker
Utl.: Ausgabe vom 13.11.2009 =


   Wien (OTS) - Wäre ich Innenminister, würde ich der Familie, anders
als vor zwei Jahren, ein Bleiberecht zugestehen.
Dass Arigona Zogaj genauso wenig Anspruch auf Asyl haben würde wie
ihr Vater, der 2001 illegal nach Österreich eingereist ist, und ihre
Brüder, die nach ihrer Abschiebung erneut illegal nach Österreich
eingereist sind, muss auch ihren Anwälten von Anfang an klar gewesen
sein. Dass keines der Mitglieder der Familie Zogaj unter die
Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention fällt, wurde bereits im
Asylverfahren von Arigona Zogajs Vater klargestellt und seither auch
von niemandem ernsthaft bestritten. Die Gewährung des sogenannten
"subsidiären Schutzes" auf Basis der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) kommt ebenso nicht in Betracht, auch
hier geht es um die Frage, ob einem Antragsteller im Heimatland
Folter, Todesstrafe oder gravierende Menschenrechtsverletzungen
drohen. Bleibt als dritte Möglichkeit das "humanitäre Bleiberecht".
Die Entscheidung darüber liegt beim jeweiligen Innenminister. Günther
Platter hat im Fall der Familie Zogaj bereits eine negative
Entscheidung getroffen.
Es gibt also im Fall Zogaj weder im Hinblick auf die Gründe für den
negativen Asylbescheid noch im Hinblick auf die Aussichten weiterer
verfahrensrechtlicher Schritte irgendetwas Neues: Keines der
Mitglieder der Familie Zogaj hat Anspruch auf Asyl oder subsidiären
Schutz gemäß EMRK. Daraus folgt, dass die Familie das Land
unverzüglich zu verlassen hat, außer die Innenministerin gewährt der
Familie humanitäres Bleiberecht. Genau darauf zielen alle
verfahrensverlängernden Schritte, die von den Anwälten und
Unterstützern der Zogajs seit Jahren gesetzt werden: das
Innenministerium durch den Nachweis der "Aufenthaltsverfestigung",
also Sprachkenntnisse, Integration, Ausbildung, Beschäftigung, unter
Druck zu bringen.
Und genau diese Strategie ist der Anlass dafür, dass im Fall Zogaj
aus guten Gründen von "Asylmissbrauch" gesprochen wird: Die Betreuer
der Familie haben in diesem Fall, in dem der Nichtanspruch auf Asyl
so klar und so schnell deutlich gemacht wurde, durch immer neue
Anträge für Verzögerungen gesorgt. Und dann wollten sie mithilfe
einer massiven Medienkampagne und mit dem Argument, die Behörden
seien dafür verantwortlich, dass es zur Aufenthaltsverfestigung
gekommen sei, ein humanitäres Bleiberecht erzwingen. Das ist nicht
nur juristisch, sondern auch moralisch ziemlich zweifelhaft.
Eigentlich will von dem Fall, der in den vergangenen zwei Jahren von
Medien, Politik und Hilfsorganisationen auf so erbärmliche Weise
ausgeschlachtet wurde, niemand mehr etwas wissen. Man will, dass das
ewige Hin und Her mit den ewig gleichen Argumenten endlich ein Ende
hat.
Nur: Welches Ende?
Die juristisch korrekte Antwort kann nur lauten, dass der mit dem
negativen Ausgang des Asylverfahrens verbundene Ausweisungsbescheid
zu vollziehen ist.
Das wird den Behörden und der Innenministerin eine Neuauflage der
Kampagne des Jahres 2007 bescheren: Wie man denn so grausam sein
könne, eine körperlich und seelisch zerstörte Frau, eine gut
integrierte Jugendliche und deren kleine Geschwister gewaltsam in ein
Land zu verfrachten, das längst nicht mehr ihre Heimat sei, und in
dem sie keine Perspektive hätten.
Die Innenministerin muss und will wohl ihrer Linie treu bleiben, dass
man sich nicht von einer wohlorganisierten Medien- und NGO-Kampagne
erpressen und zur Nichtanwendung gültigen Rechts zwingen lassen
könne. Das Signal, dass man es nur schaffen müsse, ein aussichtsloses
Verfahren mit allen Tricks so lange zu verzögern, bis man genügend
moralischen Druck zur Erteilung eines Bleiberechts aufbauen könne,
wäre eine Einladung zum forcierten Asylmissbrauch.
Fest steht aber auch: Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister
sind Opfer. Zunächst Opfer der falschen Hoffnungen, die man ihnen
gemacht hat und die sie sich selbst gemacht haben. Dann wohl auch
Opfer eines Mannes, der wenig Rücksicht auf seine Familie genommen
hat. Sie sind Opfer der Politik, die den Behörden aus Mangel an
klaren Konzepten Spielräume gegeben hat, mit denen sie überfordert
waren und sind. Zuletzt vor allem sind die Zogajs Opfer der Medien,
von denen sie zur Bedienung der vermuteten politischen Reflexe ihrer
Konsumenten skrupellos ausgebeutet worden sind.
Wäre ich Innenminister, würde ich der Familie heute, anders als vor
zwei Jahren, in Anerkennung dieses Opferstatus ein humanitäres
Aufenthaltsrecht gewähren. Und alles dafür tun, dass so etwas nicht
noch einmal passiert.
Rückfragehinweis:
   Die Presse
   Chef v. Dienst
   Tel.: (01) 514 14-445
   chefvomdienst@diepresse.com

 
 
 


nPage.de-Seiten: Anschauen, anmelden, Geld verdienen | Bannertausch + nPage-Pkt. kostenlos