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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 Wiener Zeitung, 4. September 2008 

Quelle:  http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3935&Alias=wzo&cob=369273&currentpage=2

Konflikt um Schulgründung

Von Heiner Boberski

Aufzählung Burgenland: Keine "Neue Mittelschule" für ÖVP-Gemeinden.

Wien. Kardinal Christoph Schönborn und der Eisenstädter Bischof Paul Iby appellierten persönlich an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), beriefen sich auf das im Konkordat verbriefte Recht der katholischen Kirche, Schulen zu errichten – doch bisher vergebens.

Die in Eberau im Südburgenland geplante Privatschule, die am 1. September starten wollte, erhielt nicht die Zustimmung des von der SPÖ regierten Landes, es gibt verärgerte Eltern und Schüler, die kurzfristig auf verschiedene öffentliche Schulen der Region aufgeteilt wurden.

Das Projekt entstand, weil man sich in der Region nicht mit der vom Land beschlossenen Schließung der bisherigen Hauptschule abfinden wollte. Diese Schließung wurde damit begründet, dass die Schülerzahl geringer als 90 war. "Wir fühlen uns ungleich behandelt," sagt der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP), denn für etliche "Neue Mittelschulen" habe man von der Zahl 90 eine Ausnahme gemacht.

Die vier betroffenen – ÖVP-regierten – Gemeinden (Eberau, Bildein, Moschendorf und Deutsch Schützen-Eisenberg) gründeten im Frühjahr einen Verein, der in Eberau ebenfalls eine "Neue Mittelschule" als katholische Privatschule "Josefinum" errichten wollte und bereits 64 Anmeldungen für das Schuljahr 2008/2009 hatte.

"Schaden für Region"

Gegen einen negativen Bescheid des Landesschulrates im Juni wurde sofort Einspruch erhoben, dieser wurde aber, so Strobl, erst Mitte August an das Unterrichtsministerium in Wien weitergeleitet. Bemühungen der Schulbetreiber um einen Termin bei Ministerin Schmied scheiterten. In der Vorwoche demonstrierten etwa 80 Personen aus der Region vor dem Ministerium, ihnen sagte Kabinettschef Hanspeter Huber in Vertretung der Ministerin zu, es werde in den folgenden Tagen "Rechtssicherheit" hergestellt.

Inzwischen ließ Ministerin Schmied wissen, das Ministerium habe als Berufungsinstanz sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. Seitens der ÖVP wittert der burgenländische NR-Abgeordnete Franz Glaser "ein parteipolitisches Spiel auf dem Rücken von Eltern und Kindern". Bürgermeister Strobl spricht von "Zuständen wie in Rumänien", man versuche, vollendete Tatsachen zu schaffen. Werde die Schule erst in einem Jahr genehmigt, werde es kaum noch so viele Anmeldungen – es waren auch einige aus Ungarn darunter – geben. Strobl: "Die Schließung einer Schule bedeutet einen langfristigen Schaden für eine Region, der nie mehr gut zu machen ist. Welche jungen Familien lassen sich noch hier nieder, wenn es keine Schule mehr gibt?"

Leserbrief hiezu in der Wiener Zeitung:

05.09.2008   Ezzes für Burgenländer

Nicht protestieren, sondern ein Gespräch führen mit Frau Anneliese Köchner, der Leiterin der Schule in 1020 Wien, Große Stadtgutgasse 24.
 
Sie wird sicherlich auch den burgenländischen Eltern gerne erklären, wie man in einer Schule unterrichten kann, die die Schulkinder nur über eine Baustelle betreten können und für die man das Öffentlichkeitsrecht (laut Nachfrage beim Stadtschulrat) erst beantragt hat.
 
Anneliese könnte euch auch Ezzes geben, wie man OLG-Entscheidungen negieren kann. Die Frage, warum an dieser Baustelle keine Tafel der Bauunternehmer zu finden sei, hat einer der durchwegs ausländischen Bauarbeiter beantwortet: Eine solche Tafel sei nicht notwendig, da die Firma seit vielen Jahren mit den jüdischen Bauherren zusammenarbeite.
 
 
 


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