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Skandalland Österreich . . . (k)ein Schurkenstaat ?

 

Solidaritätswelle für Wiener Akademikerbund - Kritisches Engagement braucht Unabhängigkeit 

 Wien (OTS) - Der Wiener Akademikerbund erfreut sich derzeit einer Welle der Solidarität aus allen Schichten der Bevölkerung. Viele Österreicher können es nicht verstehen, daß eine Vereinigung engagierter Bürger brutal ins "rechte Eck" gestellt werden soll, weil sie sich ebenso konstruktiv wie kritisch mit brennenden Fragen der EU, des Islam, der Einwanderungsproblematik, des Lebensschutzes, der Familie, der Verwaltungsreform, und der Meinungsfreiheit auseinandersetzt.
 
   Der Vorstand des Wiener Akademikerbundes ist gestern, Montag, zu einer Sondersitzung zusammen getreten und hat einstimmig beschlossen
bzw. festgestellt:

1. Die in der Delegiertenkonferenz der Bundesorganisation des AB vom vergangenen Freitag beschlossene "Amtsenthebung" des Wiener
    Vorstandes sowie der "Ausschluß" zweier Wiener Vorstandsmitglieder werden nicht zur Kenntnis genommen und als 
    statuten- und rechtswidrige Provokation zurückgewiesen. Ein juristischer Weisenrat, bestehend aus drei angesehenen 
    Rechtsanwälten, wurde bestellt, der die rechtliche Lage prüfen und der Öffentlichkeit bekanntgeben soll.

 2. ÖVP-Wien-Chefin Marek wird aufgefordert, sich beim honorigen,über jeden Zweifel erhabenen AB-Wien Obmann Josef Müller für 
    ihre unzivilisierte Behandlung zu entschuldigen und den Parteiausschluß rückgängig zu machen. Die Wiener ÖVP, die seit 
    Monaten durch inhaltliche Nicht-Existenz auffällt, möge sich um eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Tugenden bemühen.

 3. Der Vorstand bekräftigt, daß er, wie bisher, keineswegs für die Abschaffung eines NS-Verbots eintritt. Die Bedenken einiger 
    Vorstandsmitglieder, wonach dieses Gesetz leicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit mißbraucht werden kann, 
    werden aber ernst genommen. So muß beispielsweise darüber nachgedacht werden, ob das aktuelle Engagement 
    des "Integrationsbeauftragten" der SPÖ und Vorstandsangehörige der Islamischen Glaubensgemeinschaft Omar al-Rawi für das 
    Verbotsgesetz nicht einen - noch - heimlichen Wunsch zum Ausdruck bringt, Kritiker des Islam künftig 
    als "Rechtsextremisten" nach dem Verbotsgesetz aburteilen zu können.

 4. Die Mehrheitssituation in der Delegiertenkonferenz vom vergangenen Freitag war im Hinblick auf die Mitglieder des AB 
    völlig unrepräsentativ. Der Angriff auf die Wiener Landesgruppe wurde fast ausschließlich von bezahlten Funktionären und 
    Mandataren der ÖVP betrieben, die im Laufe der letzten Jahre in den AB einsickerten. Dementsprechend sind diese Landesgruppen 
    auch mit ihren Vereinssitzen, ihrer Infrastruktur und ihren sonstigen Ressourcen vollständig von der ÖVP anhängig. 

 5. Der Angriff auf den Wiener Akademikerbund ist daher als Putsch des linken ÖVP-Flügels zu begreifen, mit dem Ziel, den 
    Akademikerbund in eine Teilorganisation der ÖVP umzuwandeln. Dem gegenüber ist der Wiener AB seit jeher darauf bedacht, seine 
    Kritik- und Handlungsfähigkeit durch völlige materielle Unabhängigkeit sicher zu stellen; er wird ausschließlich durch 
    ehrenamtliche Funktionäre und Mitarbeiter vertreten.

 6. Der Wiener AB fordert eine Statutenreform der Bundesorganisation dahingehend, daß die Wahrnehmung einer AB-Funktion mit der 
    Ausübung eines politischen Mandats oder einer Parteifunktion unvereinbar ist. Das kreative Potential des Akademikerbundes 
    darf nicht durch Loyalitätskonflikte zwischen wissenschaftlicher Redlichkeit und parteipolitischen Interessen zerdrückt werden. 
Rückfragehinweis:
   Mag. Christian Zeitz
   Tel.: 0676/5615901


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