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auf dieser Homepage, die sich nicht nur, aber sehr viel mit Österreich und seine Justiz befasst.

Mit einem Österreich, der angeblichen "Insel der Seligen", in dem eine über die als "Schandurteil" bezeichnete Gerichtsentscheidung im "Schattendorf-Prozess" aufgebrachte Bevölkerung den Justizpalast stürmte mit schrecklichen Folgen.

 

> http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Justizpalastbrand

Strafverfahren Sigi Maurer

 

"Haben Sie Paranoia ?"

war laut Verhandlungsprotokoll vom 3. Sept. 2018 zu 091 Hv 45/18f eine Frage der >Advokatin Maria Windhager an ihre Mandantin Sigi Maurer bei der am 4. September 2018 im Straflandesgericht Wien stattgefundenen Verhandlung im Strafverfahren gegen die wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) und Kreditschädigung (§ 152 StGB)  angeklagten Ex-Abgeordneten der Grünen.

EU-Parlament für Sanktionen gegen Ungarn und Polen - aber kein Verfahren gegen Österreich

Einfach unfassbar,

dass aufgrund eines "Berichtes" der Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini -  der Gesinnungsfreundin der derzeit in Wien vor Gericht stehenden vormaligen Grün-Abgeordneten Sigi Maurer* - das europäische Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitet ...

* Fotobericht vom Prozess gegen Sigi Maurer, die sich laut ihrer Website nahezu unentwegt "von Männern unzüchtig angestarrt" und sich deshalb  als "Rächerin aller sich unzüchtig angestarrt erachteten Maiden"  erachtet, in Kürze online unter > "Strafverfahren Sigi Maurer".

Die teilweise mit großer Leidenschaft und Inbrunst vorgebrachten Gründen für das EU-Verfahren gegen Ungarn bedürfen einer - unbedingt notwendigen - Anmerkung:

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

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